Internationale Presseschau

Zusammenstellung aktueller Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien, zu Fragen von Aufrüstung, Diplomatie, Militarisierung und Friedenspolitik.

Die folgende Sammlung basiert auf Hinweisen und Artikeln, die von Clemens Ronnefeldt zusammengestellt wurden. Die Positionen der einzelnen Beiträge unterscheiden sich teilweise deutlich. Ziel der Übersicht ist die Dokumentation verschiedener Perspektiven auf aktuelle internationale Entwicklungen.

Besonders hingewiesen wird diesmal auf Punkt 14: den taz-Kommentar „Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet“ zur Debatte um deutsche Kriegstüchtigkeit, europäische Aufrüstung und deren gesellschaftliche Folgen.

Ukraine · Russland · Europa

1. EU berät über Schutzstatus ukrainischer Männer

Die EU-Innenminister beraten über eine Verlängerung des Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Diskutiert wird auch, neu einreisende ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom vorübergehenden Schutz auszuschließen.

Zudem berichtet n-tv, dass Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau gesichtet wurde. Zuletzt hatte die Bundesregierung einen russischen Vorschlag zurückgewiesen, Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen.

Quelle:
n-tv – Männer im Alter von 23 bis 60 könnten ausgeschlossen werden

2. Ukraine-Analysen: Staatsfinanzen und EU-Integration

Die aktuelle Ausgabe der Ukraine-Analysen behandelt die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten, Folgen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU sowie innenpolitische Hürden auf dem Weg zur EU-Integration.

Außerdem geht es um die Frage, wie Europa mit dem möglichen EU-Sonderstatus der Ukraine umgehen sollte.

Quelle:
Ukraine-Analysen 333

3. Russische Wehrpflichtige dürfen laut OVG abgeschoben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass russische Wehrpflichtige nicht automatisch Anspruch auf subsidiären Schutz in Deutschland haben. Die bloße Erwartung eines Wehrdienstes reiche demnach nicht aus.

Das Gericht kippte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Die Rechtslage bleibt uneinheitlich, da Gerichte in Deutschland in ähnlichen Fällen unterschiedlich entschieden haben.

Quelle:
Spiegel – Wehrpflichtige Russen in Deutschland dürfen abgeschoben werden

4. Lettisches Gericht gewährt russischem Wehrpflichtigen Schutz

Ein lettisches Verwaltungsgericht gewährte erstmals einem russischen Staatsbürger Flüchtlingsschutz wegen des Risikos einer Einberufung und möglichen Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine.

Das Gericht bezog sich dabei auf einen Bericht der Europäischen Asylagentur zur Situation vulnerabler Gruppen in Russland. Die Entscheidung könnte für weitere Asylverfahren russischer Kriegsdienstverweigerer bedeutsam werden.

Quelle:
Connection e.V. – Schutz für russischen Wehrpflichtigen

5. USA und Iran greifen einander in der Golfregion an

Laut Süddeutscher Zeitung kam es in der Golfregion zu einem schweren Schlagabtausch zwischen den USA und Iran. Das US-Militär meldete die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen über Bahrain und Kuwait.

Als Reaktion griffen die USA nach eigenen Angaben eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an.

Quelle:
Süddeutsche Zeitung – USA und Iran greifen einander an

6. Waffenruhe zwischen Israel und Libanon bleibt brüchig

Donald Trump erklärte, Israel und die Hisbollah hätten einer Deeskalation zugestimmt. Dennoch meldete Israels Armee Beschuss aus dem Libanon, während libanesische Medien über israelische Angriffe berichteten.

Die Lage bleibt angespannt. Israel und der Libanon befinden sich formal weiterhin im Kriegszustand, während Gespräche in Washington fortgesetzt werden sollen.

Quelle:
n-tv – Israels Armee meldet Beschuss aus dem Libanon

7. Israels Waffenexporte steigen auf Rekordhoch

Israels Verteidigungsministerium meldet für 2025 Rüstungsexporte in Höhe von 19,2 Milliarden US-Dollar. Damit erreichten die Ausfuhren zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand.

Auch die Bundeswehr orderte laut Handelsblatt umfangreich. Zugleich steht die Branche wegen Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon international unter Druck.

Quelle:
Handelsblatt – Israels Waffenexporte steigen auf Rekordhoch

8. Mehr als 6.000 Festnahmen im Iran seit Kriegsbeginn

Amnesty International berichtet laut taz von mehr als 6.000 Festnahmen im Iran seit Beginn des Krieges. Betroffen seien unter anderem Demonstranten, Medienschaffende, Anwälte, Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten.

Zugleich werden zahlreiche politische Todesurteile und eine monatelange Internetsperre kritisiert, die laut Amnesty Teil der Repressionsstrategie der Behörden gewesen sei.

Quelle:
taz – Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn

9. IPG: Trumps Irankrieg als geopolitisches Debakel

Ein Beitrag im IPG-Journal bewertet Trumps Irankrieg als strategisches Debakel für Washington. Statt Teheran zu schwächen, habe der Krieg Irans regionale Position gestärkt.

Besonders hervorgehoben wird die strategische Bedeutung der Straße von Hormus. Der Autor sieht die amerikanische Abschreckung beschädigt und warnt vor möglichen Folgen für die weltweite Sicherheitsordnung.

Quelle:
IPG-Journal – Strategische Inkompetenz

10. Die Akteure hinter dem Siedlungsbau im Westjordanland

Die taz beschreibt die Organisationen und Personen, die von neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler und Siedlerorganisationen betroffen sind.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem Amana, Nachala, Regavim und Hashomer Yosh. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Quelle:
taz – Die Akteure hinter dem Siedlungsbau

11. Katholikentag diskutiert Wehrhaftigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Auf dem Katholikentag in Würzburg wurde über Panzer, Drohnen, Verteidigungsbereitschaft und Friedenspolitik diskutiert. Ein Kunstprojekt ließ Besucher einen Panzer aus goldenen Rettungsdecken falten.

Die Süddeutsche Zeitung sieht darin ein Bild für die aktuelle Spannung zwischen Friedensanspruch, gesellschaftlichem Zusammenhalt und neuer militärpolitischer Realität.

Quelle:
Süddeutsche Zeitung – Katholikentag und wehrhafte Gesellschaft

12. Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten geplant

Das Verteidigungsministerium bereitet laut RND eine Gesetzesänderung vor, mit der Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichtet werden können.

Die Reserve soll nach den Plänen der Bundeswehr erheblich gestärkt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht davon, die Reserve künftig „auf Augenhöhe“ mit der aktiven Truppe zu sehen.

Quelle:
RND – Dienstpflicht für Reservisten in Friedenszeiten

13. AGDF warnt vor schleichender Militarisierung

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden warnt vor einer zunehmenden Militarisierung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Sicherheitsorganen.

Kritisiert wird, dass Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ die gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Lösungen erhöhen könnten, während zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund treten.

Quelle:
AGDF – Warnung vor schleichender Militarisierung

14. Deutsche Kriegstüchtigkeit: „Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet“

Der besonders hervorgehobene taz-Kommentar von Pauline Jäckels stellt die aktuelle Aufrüstungsdebatte grundsätzlich infrage. Ausgangspunkt ist eine Greenpeace-Studie, nach der Europa selbst ohne US-Hilfe Russland militärisch deutlich überlegen sei.

Der Kommentar argumentiert, dass es bei der Aufrüstung weniger um unmittelbare Sicherheit gehe, sondern um geopolitischen Machtanspruch, wirtschaftliche Interessen und die Stabilisierung industrieller Strukturen. Die soziale Infrastruktur gerate dabei zunehmend unter Druck.

Quelle:
taz – Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet

15. DGB: Friedensfähig statt kriegstüchtig

Der DGB-Bundeskongress verabschiedete den Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Darin betont der DGB, dass abhängig Beschäftigte und ihre Familien besonders unter Krieg, Militarisierung und deren sozialen Folgen leiden.

Der Antrag hält daran fest, dass Sicherheit nicht einseitig militärisch definiert werden dürfe. Frieden bedeute mehr als die Abwesenheit von Krieg.

Quelle:
DGB – Friedensfähig statt kriegstüchtig

16. Petition „Abrüstung JETZT!“

Die Petition „Abrüstung JETZT!“ fordert, die Absage neuer US-Marschflugkörper in Deutschland als Chance für einen politischen Kurswechsel zu nutzen.

Gefordert werden internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, ein Verzicht auf neue Mittelstreckenwaffen sowie eine stärkere Ausrichtung deutscher Politik auf friedliche internationale Zusammenarbeit statt militärische Führungsmacht.

Quelle:
Change.org – Abrüstung JETZT!