Presseschau: Ukraine, Westasien, Aufrüstung und Friedenspolitik
Clemens Ronnefeldt hat erneut Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zu Aufrüstung, Militärpolitik und friedenspolitischen Alternativen zusammengestellt. Er weist darauf hin, dass er nicht mit allen Aussagen der ausgewählten Beiträge übereinstimmt, sie aber für diskussionswürdig hält.
USA laden Putin zum G20-Gipfel ein
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies damit, dass Gespräche auch mit Staaten notwendig seien, mit denen erhebliche Differenzen bestehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin erklärt, falls beide eingeladen würden. Aus der EU gab es dagegen Vorbehalte gegen eine politische Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Artikel bei n-tv lesen →Reisners Blick auf die Front: Drohnenkrieg und Eskalationsrisiken
Der österreichische Militärexperte Markus Reisner analysiert bei n-tv die aktuelle Lage an der ukrainischen Front. Er beschreibt eine weitgehend festgefahrene militärische Situation, die zunehmende Bedeutung von Drohnen und die Schwierigkeiten beider Seiten, ihre Truppen unter ständigem Drohnendruck zu versorgen. Zugleich geht er auf die russische hybride Kriegsführung und die Reaktionen der NATO-Staaten an ihrer Ostflanke ein.
Interview bei n-tv lesen →Gibt es eine Chance auf eine Verhandlungslösung?
Volodymyr Fesenko untersucht in den Ukraine-Analysen die Entwicklung des Krieges und die bisherigen Verhandlungsversuche im Jahr 2026. Er beschreibt die weiterhin weit auseinanderliegenden Positionen Russlands und der Ukraine sowie die zeitweise Vermittlung der USA. Nach seiner Analyse ist kurzfristig kein Durchbruch erkennbar; neue Verhandlungen könnten aus seiner Sicht erst durch veränderte militärische und politische Rahmenbedingungen wahrscheinlicher werden.
Ukraine-Analysen als PDF lesen →„Braut sich ein politischer Sturm in der Ukraine zusammen?“
Der Politikanalyst Balázs Jarábik beschäftigt sich mit innenpolitischen Machtkämpfen in der Ukraine. Im Mittelpunkt stehen Auseinandersetzungen zwischen Präsidialamt, Sicherheitsdiensten und Antikorruptionsbehörden sowie Ermittlungen gegen politische und wirtschaftliche Netzwerke. Jarábik sieht darin erhebliche Herausforderungen für die staatlichen Institutionen und perspektivisch auch für die europäische Integration des Landes.
Analyse lesen →China und Indien: unterschiedliche Interessen an einem Ende des Ukrainekriegs
Marina Rudyak analysiert im IPG-Journal die Haltung Chinas und Indiens gegenüber Russland und dem Ukrainekrieg. Beide Staaten betonen Dialog und Diplomatie, verfolgen nach ihrer Einschätzung jedoch unterschiedliche Interessen. Indien habe stärkere wirtschaftliche Gründe für ein baldiges Kriegsende, während China vor allem an Stabilität und einer kontrollierbaren Beziehung zu Russland interessiert sei.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Haaretz-Recherche zu einer Warnung vor dem 7. Oktober
Eine Recherche von Haaretz berichtet, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, habe Benjamin Netanjahu rund eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 vor einer größeren Operation der Hamas gewarnt. Die Autoren berufen sich auf mehrere Quellen und Recherchen für ein neues Buch. Netanjahu weist die Darstellung als falsch zurück.
Recherche bei Haaretz lesen →CNN: Fehlerhafter KI-Bericht führte beinahe zu militärischem Zwischenfall
CNN berichtet unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Quellen über einen fehlerhaften US-Geheimdienstbericht zu einem chinesischen Schiff. Ein Analyst hatte demnach KI eingesetzt; der verwendete Chatbot soll die Ladung des Schiffes falsch identifiziert haben. Das US-Militär bereitete laut CNN bereits Maßnahmen gegen das Schiff vor, bevor der Fehler entdeckt wurde. Der Fall wirft Fragen nach den Risiken des KI-Einsatzes bei militärischen und geheimdienstlichen Entscheidungen auf.
Bericht bei CNN lesen →Trump und Xi: Handel, Taiwan und KI im Mittelpunkt
Ein Beitrag des IPG-Journals analysiert das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington. Im Zentrum stehen Handelskonflikte, Exportkontrollen, Taiwan und die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Autoren sehen auf beiden Seiten vor allem ein Interesse daran, eine weitere Eskalation der amerikanisch-chinesischen Rivalität zu verhindern.
Analyse im IPG-Journal lesen →Von der Leyen zur Lage der Union 2026
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschreibt in ihrer Rede zur Lage der Union ein Europa, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unabhängiger werden müsse. Sie verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben, wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck durch China und die Folgen des Klimawandels. Auch die Kriege in der Ukraine und in Westasien sowie die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina werden thematisiert.
Rede bei der EU-Kommission lesen →IPPNW: „Spannungsabbau und Risikoreduktion“
In einem neuen Policy Paper zum Ukrainekrieg fordert die IPPNW einen stärkeren Schwerpunkt auf Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Organisation kritisiert die derzeitige Konzentration auf militärische Abschreckung und plädiert unter anderem für neue Dialogkanäle mit Russland, einen EU-Sondergesandten sowie Schritte zur Wiederbelebung internationaler Abrüstungsvereinbarungen.
IPPNW-Policy-Paper als PDF lesen →IPPNW kritisiert Kriegsmanöver „Red Storm Charlie“
Die IPPNW wendet sich gegen die Einbeziehung des zivilen Gesundheitswesens in das NATO-Manöver „Red Storm Charlie“ in Hamburg. Die Organisation sieht einen grundsätzlichen Konflikt zwischen medizinischer Ethik und militärischen Anforderungen und kritisiert Pläne, zivile medizinische Strukturen stärker auf einen möglichen Kriegsfall auszurichten. Stattdessen fordert sie einen stärkeren Schwerpunkt auf Kriegsprävention und zivile Konfliktbearbeitung.
IPPNW-Beitrag lesen →Verpflichtende Musterungen werden ausgeweitet
Die Berliner Morgenpost berichtet, dass bereits vor der für Juli 2027 vorgesehenen flächendeckenden Musterung zunehmend 18-jährige Männer verpflichtend zur Musterung eingeladen werden – auch wenn sie zuvor kein Interesse am Wehrdienst angegeben haben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren seit Juli bereits fast tausend junge Männer betroffen. Parallel baut die Bundeswehr ihre Musterungskapazitäten aus und meldet steigende Bewerberzahlen.
Artikel der Morgenpost lesen →„UNGEHOR§AM – Zeit für zivilen Widerstand“
Der Dokumentarfilm von David Sieveking begleitet Aktivistinnen und Aktivisten, die mit gewaltfreiem zivilem Ungehorsam für ihre politischen und gesellschaftlichen Ziele eintreten. Der Film beschäftigt sich mit den persönlichen und juristischen Konsequenzen dieser Protestformen und ordnet heutige Bewegungen aus Klima-, Umwelt- und Antifaschismus-Kontexten in die Geschichte des zivilen Ungehorsams ein.
Informationen zum Film →Europäische Friedensstrategie: 42 Vorschläge für eine aktive Friedenspolitik
Eine zivilgesellschaftliche Initiative legt eine „Europäische Friedensstrategie“ mit 42 konkreten Vorschlägen vor. Die von Organisationen aus der Friedensbewegung initiierte Strategie verbindet Konfliktprävention und Abrüstung mit Gerechtigkeit, demokratischer Teilhabe, Menschenrechten und menschlicher Sicherheit. Sie richtet sich an europäische Staaten und Institutionen ebenso wie an Kommunen und die Zivilgesellschaft.
Europäische Friedensstrategie lesen →Archiv Aktiv zieht von Hamburg nach Bremen
Das „Archiv Aktiv“, das umfangreiche Materialien zur Geschichte und Arbeit der Friedensbewegung sammelt, ist von Hamburg nach Bremen umgezogen. Die neuen Räume sind inzwischen eingerichtet. Die offizielle Eröffnung ist für Sonntag, den 15. November 2026 vorgesehen; die musikalische Begleitung soll die Gruppe „Lebenslaute“ übernehmen.
Aktuelles beim Archiv Aktiv →