Friedensbeiträge: Ukraine, Westasien und Militarisierung von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Sammlung verschiedener Artikel, Analysen und Hinweise zu internationalen Konflikten, Aufrüstung, Rüstungskontrolle und Friedenspolitik.
Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung – mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden 2. Tagesschau: Putin schlägt Altkanzler vor Schröder als Vermittler? Gemischte Reaktionen 3. MDR: Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück 4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor
5. n tv: Teheran antwortete mit Raketen – Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an 6. DW: Iran: Repression im Schatten des Krieges 7. NYT: Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft 8. SZ: Westjordanland – EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler 9. Peace now: Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen
10. IPG: Rolf Mütznich: Europas Strategielücke Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders. 11. IPG: Scott Anderson: Operation „Gewaltiger Irrtum“ Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar. Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand
12. Manager Magazin: Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen 13. Friedensfähig: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! – Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden 14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.
15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an
1. n tv: Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Bruessel-ruft-zu-neuer-EU-Ukraine-Drohnenallianz-auf-article23143824.html
13.5.2026
(…) 22:19 Kallas glaubt an Gelegenheit, den Krieg zu beenden
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem möglichen Kriegsende ein Anzeichen für eine Schwächung Moskaus. Putins Äußerung zeige, "dass er sich nicht in einer starken Position befindet", sagt Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
"Ich glaube, dass es eine Gelegenheit gibt, diesen Krieg zu beenden", fügt sie hinzu. Kallas sagt zudem, Putin könne den Ukraine-Krieg "sofort" beenden, "wenn er einfach aufhören würde, zivile Infrastruktur zu bombardieren, und seine Truppen abziehen würde“.
Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Europas zeigt die EU-Außenbeauftragte sich "frustriert", dass die Rüstungsproduktion nicht schneller anwächst. Trotz deutlich höherer Verteidigungsausgaben sei nicht zu beobachten, "dass die Branche so an Fahrt gewinnt, wie wir es erwartet hätten".
21:39 Donbass-Vereinbarung mit Putin? Trump dementiert
US-Präsident Donald Trump antwortet Journalisten am Weißen Haus auf die Frage zu einer möglichen Vereinbarung mit Wladimir Putin, den gesamten ukrainischen Donbass an Russland zu übergeben, kurz und knapp mit "Nein“.
Kiew lehnt ein solches Vorgehen ohnehin ab. Trumps Angaben zufolge neigt sich der Krieg "dem Ende zu". Ähnlich hatte sich zuletzt auch Putin geäußert, in diesem Zusammenhang aber auch von einer "endgültigen Zerstörung des Feindes" gesprochen.
Ein militärischer Sieg über die Ukraine ist allerdings weit entfernt. Trump hatte sich in der Vergangenheit oft zuversichtlich für ein Kriegsende gezeigt. Etliche Verhandlungsrunden brachten jedoch kein Ergebnis. ——
2. Tagesschau: Putin schlägt Altkanzler vor Schröder als Vermittler? Gemischte Reaktionen https://www.tagesschau.de/inland/russland-ukaine-putin-schroeder-reaktionen-100.html Putin schlägt Altkanzler vor Schröder als Vermittler? Gemischte Reaktionen Stand: 10.05.2026 • 17:38 Uhr
Sie verbindet eine jahrelange Freundschaft – nun will Kreml-Chef Putin Altkanzler Schröder als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine haben. Reaktionen aus der deutschen Politik folgen schnell.
Kremlchef Wladimir Putin hat den mit ihm befreundeten Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht und damit eine Debatte in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe die Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich ein in eine Serie von Scheinangeboten und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. "Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es weiter.
Unterschiedliche Reaktionen bei der SPD
Bei den Parteien gab es unterschiedliche Reaktionen. Grüne, Linke und FDP reagierten mit Ablehnung oder mindestens mit Skepsis, die SPD ist sich uneins. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sprach sich dafür aus, Putins Vorschlag zu prüfen.
"Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte", sagte Stegner dem "Spiegel". "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", erklärte auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (…)
Allerdings kommt aus der SPD auch Widerstand. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sprach im "Tagesspiegel" von einem "Affront gegenüber den USA und einem durchsichtigen Manöver“.
"Wer ernsthaft Frieden will, beginnt mit einem Waffenstillstand." Ein Moderator möglicher Verhandlungen könne "nicht einfach Putins Buddy sein", sagte Roth, der bis 2025 dem Bundestag angehörte. Entscheidend sei, "dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird.“ (…)
Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, Schröder werde sich zu dieser Frage nicht äußern. (…)
3. MDR: Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-ende-putin-schroeder-bundesregierung-100.html Ukraine-News | 10.Mai Bundesregierung weist Putin-Vorschlag zurück 10. Mai 2026, 19:54 Uhr
(…)
16.57 Uhr
Russland erwartet US-Vermittler „bald" Der Kreml erwartet nach der von den USA vermittelten dreitägigen Waffenruhe eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. Der für die Verhandlungen zuständige Kremlbeauftragte Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen, die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner würden "schon ziemlich bald" wieder nach Moskau kommen. Ein konkretes Datum nannte er nicht.
Die laufende Waffenruhe sei durch zweitägige und "nicht einfache" Telefonate mit der US-Seite erreicht worden, so Uschakow weiter. Witkoff und Kushner hatten bereits mehrfach Gespräche zwischen den Kriegsparteien vermittelt. Ein Durchbruch ist dabei bislang jedoch ausgeblieben. Die Verhandlungen sind zuletzt ins Stocken geraten. (Quelle: dpa)
(…)
11.10 Uhr
Berlin weist Putin-Vorschlag zurück
Die Bundesregierung weist den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Vermittlung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg zurück. Das sei ein Scheinangebot und Teil der russischen, hybriden Strategie, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin.
Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, weil Russland seine Bedingungen nicht geändert habe. Ein erster Test für Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe. (Quelle: Reuters, dpa)
4. Der Spiegel: »New York Times«-Bericht US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor
Hinweis von C. Ronnefeldt: Die Notwendigkeit eines baldigen Waffenstillstandes kann der Rückblick auf diese Meldung von 2022 aus dem Spiegel zeigen:
»New York Times«-Bericht US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor
Wie nah stand Russland vor einem Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg?
In einer »Armageddon-Rede« stimmte US-Präsident Biden offenbar Parteifreunde schon darauf ein. Dass es nicht dazu kam, lag möglicherweise auch an Olaf Scholz.
10.03.2024, 18.48 Uhr
Der Ukrainekrieg zieht sich nun schon mehr als zwei Jahre. Inzwischen ächzt Kiew unter Munitionsmangel und den großen Verlusten in den eigenen Reihen. Die Nachrichten über die Lage im Krieg bestimmen gegenseitige Drohnenangriffe.
Es gab jedoch eine Zeit, in der die ukrainischen Streitkräfte auf einem Siegeszug schienen. Im Herbst 2022 gelangen ihnen im Rahmen einer Gegenoffensive in der Ostukraine große Gebietsgewinne. Die russischen Invasoren in dieser Zeit: in die Enge getrieben.
Ein Bericht der »New York Times« legt nun nahe, wie gefährlich diese Zeit wirklich war. Und zwar über die Ukrainehinaus. Dem Bericht zufolge deutete abgefangene, streng vertrauliche Kommunikation darauf hin, dass sich die russischen Drohungen von einem Einsatz nuklearer Waffen in der Ukraine in dieser Zeit in einen tatsächlichen Plan umsetzen könnten.
Bei einer Veranstaltung mit demokratischen Unterstützern im Oktober 2022 sagte US-Präsident Joe Biden dem Bericht zufolge, dass zum ersten Mal seit der Kubakrise der Einsatz von Atomwaffen drohe, wenn sich die Dinge weiter so entwickelten. Biden sprach demnach vom ersten Einsatz einer Atomwaffe seit Hiroshima und Nagasaki.
Belege dafür, dass Russland tatsächlich konkrete Schritte in Richtung eines Atomwaffeneinsatzes unternommen hat, gab es nicht. Die Sorgen innerhalb der US-Regierung waren dem Bericht zufolge trotzdem so groß, dass Arbeitsgruppen zusammentraten, um eine möglicherweise notwendige Antwort vorzubereiten. Zwar wurde demnach besprochen, dass die Gegenmaßnahme nicht nuklear sein müsse.
Jedoch seien Beamte der Regierung überzeugt gewesen, dass eine drastische Reaktion nötig gewesen wäre. Etwa durch einen konventionellen – jedoch direkten – Schlag auf die russische Atomwaffeneinheit.
Laut der Zeitung werde Bidens Auftritt auf der Veranstaltung intern im Weißen Haus als »Armageddon-Rede« bezeichnet. Ein taktischer Atomschlag der russischen Streitkräfte war im Ukrainekrieg wiederholt als rote Linie des Westens aufgezeigt worden. Und bisher kam es auch nicht dazu. Dem Bericht zufolge könnte daran auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anteil haben.
Laut dem »New York Times«-Bericht habe es diplomatische Gespräche auf höchsten Ebenen gegeben, um der Gefahr eines russischen Atomschlags vorzubeugen. Unter anderem zwischen Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, wie es heißt. Anfang November 2022 sprachen Scholz und Xi in Peking über Kooperationen und Differenzen. Zumindest offiziell.
Auf der geplanten Reise nach China sollte der über die amerikanischen Geheimdienstinformationen in Kenntnis gesetzte Bundeskanzler mit Xi auch über die Bedrohungslage eines globalen Atomkriegs sprechen. Und ihn dazu bringen, sowohl öffentlich als auch bilateral mit Moskau, also wohl Kremlchef Wladimir Putin direkt, zu erklären, dass der Einsatz von Atomwaffen keinen Platz im Ukrainekrieg habe.
Xi sprach sich öffentlich gegen Atomwaffeneinsatz aus
Nach dem Treffen mit Scholz sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien, dass man »gemeinsam« gegen den Einsatz solcher Sachen sei. In Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden, hieß es in einer diplomatischen Erklärung Xis. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Auch Scholz selbst hatte die gemeinsame Position betont.
5. n tv: Teheran antwortete mit Raketen – Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an
Teheran antwortete mit Raketen Bericht: Emirate griffen heimlich Ölraffinerie im Iran an 12.05.2026, 10:47 Uhr
Während des mehrwöchigen Kriegs der USA gegen den Iran attackierte Teheran mit fast 3000 Drohnen und Raketen die Emirate. Die schlagen offenbar auch zurück, wie erst jetzt bekannt wird. Dabei fügten die VAE einer Raffinerie schwere Schäden zu.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben offenbar selbst Luftangriffe im Iran durchgeführt. Zu den Zielen der Militärschläge gehörte unter anderem eine Ölraffinerie auf der iranischen Insel Lawan, berichtet das "Wall Street Journal“ unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen.
Dieser Angriff ereignete sich Anfang April, etwa zu der Zeit, als Präsident Trump nach einer fünfwöchigen Luftkampagne einen Waffenstillstand im Krieg verkündete. Ob die Feuerpause bereits verkündet war oder diese noch ausstand, lässt der Bericht offen. Die Attacke soll einen Großbrand ausgelöst und damit einen Großteil der Anlagen für Monate außer Kraft gesetzt haben.
Die Emirate selbst haben sich bisher nicht zu den Angriffen bekannt. Der Iran erklärte nach dem Schlag auf seine Raffinerie lediglich, dass diese Ziel eines Angriffes geworden sei. Teheran reagierte in der Folge mit Raketen- und Drohnenangriffen gegen die Emirate und Kuwait.
Die USA waren dem Bericht zufolge durch den Angriff der Emirate nicht verärgert, da die Feuerpause noch am Beginn stand. Vielmehr nahm man in Washington erfreut zur Kenntnis, dass das Land sich an der Militärkampagne gegen Teheran beteiligte.
Die Emirate verfügen über eine Luftwaffe, die mit westlichen Kampfjets ausgestattet ist. Neben Flugzeugen vom Typ F-16 stehen den Piloten auch französische Mirage-Jets zur Verfügung.
Nach Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran wurden die VAE immer wieder Ziel von iranischen Angriffswellen. Das Regime in Teheran feuerte mindestens 2800 Raketen und Drohnen auf die Emirate. Kein anderes Land wurde in dem Krieg häufiger durch den Iran angegriffen. In den VAE sorgten die Attacken für massive Einschränkungen beim Flugverkehr und damit auch im wichtigen Tourismussektor.
6. DW: Iran: Repression im Schatten des Krieges
https://www.dw.com/de/iran-repression-im-schatten-des-krieges/a-77064911
Menschenrechte
Iran Iran: Repression im Schatten des Krieges Shabnam von Hein
06.05.20266. Mai 2026 Während die internationale Aufmerksamkeit auf die militärische Eskalation zwischen Iran und den USA gerichtet ist, verschärft das Regime in Teheran den Druck auf die eigene Bevölkerung.
"Wir verfolgen die Menschenrechtslage im Iran mit großer Sorge", sagte Mahmood Amiry-Moghaddam gegenüber der Deutschen Welle. Der norwegisch-iranische Neurowissenschaftler ist Direktor der Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights". Er fügt hinzu: "Besonders alarmierend sind die täglichen Hinrichtungen von politischen Gefangenen, Demonstrierenden und Menschen, denen Spionage vorgeworfen wird."
Seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar steht der Iran verstärkt im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor allem auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere auf die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten globalen Handelsrouten für den Öltransport, und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die weltweite Energieversorgung. Was sich jedoch gleichzeitig innerhalb des Landes abspielt, gerät weitgehend aus dem Blickfeld.
"In einer Situation, in der die internationale Gemeinschaft den Menschenrechtsverletzungen innerhalb Irans nur begrenzte Aufmerksamkeit schenkt, nutzt die Islamische Republik diesen Spielraum, um Gefangene mit möglichst geringen politischen Kosten hinrichten zu lassen", sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.
Dabei war die Zahl der Hinrichtungen bereits im vergangenen Jahr so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach Angaben von Iran Human Rights wurden mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr. Und die Lage hat sich weiter verschärft. Im Schatten des Krieges herrscht nun eine Atmosphäre der Angst.
Tausende Bürger festgenommen
Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, wurden seit Beginn des Krieges rund 4.000 iranische Bürger unter dem Vorwand von "Sicherheitsgründen" festgenommen; mindestens 21 Menschen wurden hingerichtet.
"Ich wage es gar nicht, mir vorzustellen, was die aufeinanderfolgenden Hinrichtungen der letzten Tage mit der Atmosphäre in den politischen Abteilungen der Gefängnisse gemacht haben", schrieb Zia Nabavi auf seinem Account bei X. Zia Nabavi gehört zu den bekanntesten studentischen Bürgerrechtsaktivisten im Iran und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach inhaftiert. Er zählt zu den wenigen Aktivisten, die trotz massiver Einschränkungen weiterhin sporadisch in sozialen Netzwerken aktiv sind.
Das Internet ist seit Ende Februar im Iran stark eingeschränkt. Das Regime geht verstärkt gegen VPN-Verbindungen und Satellitenterminals vor, die eine Umgehung staatlicher Zensur ermöglichen. Diese Situation erschwert die Kommunikation innerhalb und außerhalb des Landes erheblich.
"Durch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen im Iran, zu denen wir nur unter großen Schwierigkeiten Kontakt aufnehmen konnten, haben wir erfahren, dass sich die Bearbeitung von Gerichtsverfahren politischer Gefangener beschleunigt hat und zugleich intransparenter geworden ist" sagt der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan im Gespräch mit der DW. "Dadurch können Todesurteile schneller ausgesprochen und vollstreckt werden."
Dehghan, der derzeit in Kanada lebt, ist Gründer des Netzwerks YekKalameh Lawyers Network („Ein Wort") und engagiert sich gemeinsam mit iranischen Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten für die Dokumentation von Verletzungen der Bürgerrechte.
Auch eine Reihe unabhängiger Juristen, die sich für politische Belange einsetzen, wurden verhaftet oder zum Verhör vorgeladen. Das Sicherheitssystem schüchtere sie systematisch ein und schalte Andersdenkende und Protestierende aus. "Der Druck auf kranke politische Gefangene hat zugenommen. Ein Beispiel dafür ist Narges Mohammadi, die an einer Herzerkrankung leidet."
Die iranische Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi befinde sich momentan in einem kritischen Zustand. Auch andere erkrankte politische Gefangene, die offenbar wie Geiseln behandelt würden, müssten nach den Gesetzen der Islamischen Republik Iran eigentlich Anspruch auf eine bedingte Entlassung oder gesetzlich vorgesehene Freilassungen haben, sagt Dehghan.
"Menschenrechte als Bedingung für Verhandlungen"
Dehghan und andere Menschenrechtsaktivisten warnen vor einer Wiederholung eines bekannten Musters der Islamischen Republik – eines Vorgehens, das bereits in den 1980er-Jahren zu beobachten war: Kurz vor dem Ende des Iran-Irak-Krieges wurden Tausende politische Gefangene hingerichtet.
Hunderte Demonstranten, die während der landesweiten Proteste im Januar verhaftet worden sind, sehen sich derzeit Anklagen gegenüber, die zur Verhängung der Todesstrafe führen können.
"Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft der Menschenrechtslage im Iran und der Situation der Bevölkerung deutlich mehr Priorität einräumt und diese in den politischen Verhandlungen mit der Islamischen Republik thematisiert", sagt Direktor der Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" Mahmood Amiry-Moghaddam.
Ein Stopp der Hinrichtungen sowie die Freilassung politischer Gefangener müssten zu den zentralen Bedingungen jeglicher Verhandlungen mit der Islamischen Republik gehören.
"Grundlegende Veränderungen werden letztlich von den Menschen im Iran selbst erkämpft werden", sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.
7. NYT: Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft https://www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html?unlocked_article_code=1.h1A.dLiE.wyVyr6RukNeh&smid=nytcore-ios-share
Meinung
Nikolaus Kristof
Das Schweigen, das auf die Vergewaltigung der Palästinenser trifft Männliche und weibliche Palästinenser beschreiben brutalen sexuellen Missbrauch durch die Hände von israelischen Gefängniswärtern, Soldaten, Siedlern und Verhörbeamten.
Von Nikolaus Kristof
Meinungskolumnist, Bericht aus der Westbank
11. Mai 2026
Es ist ein einfacher Vorschlag: Was auch immer unsere Ansichten über den Nahostkonflikt sind, wir sollten uns zusammenschließen können, um Vergewaltigung zu verurteilen.
Anhänger Israels machten diesen Punkt nach den brutalen sexuellen Übergriffen auf israelische Frauen während des Hamas-geführten Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Donald Trump, Joe Biden, Benjamin Netanjahu und viele US-Senatoren, darunter Marco Rubio, verurteilten diese sexuelle Gewalt, und Netanyahu forderte zu Recht "alle zivilisierten Führer" auf, sich zu äußern.
Und doch haben die Palästinenser in schmerzlichen Interviews mir ein Muster weit verbreiteter israelischer sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und sogar Kinder erzählt – von Soldaten, Siedlern, Verhörbeamten in der internen Sicherheitsbehörde von Shin Bet und vor allem Gefängniswärtern.
(…)
Ich hatte eine Karriere, die Krieg, Völkermord und Grausamkeiten einschließlich Vergewaltigung umfasste, manchmal an Orten, an denen das Ausmaß der sexuellen Gewalt viel größer ist als alles, was entweder von Hamas-Kämpfern oder israelischen Wachen oder Siedlern begangen wird. Im Tigray-Konflikt in Äthiopien vor einigen Jahren könnten 100.000 Frauen vergewaltigt worden sein. Massenvergewaltigungen finden jetzt im Sudan statt.
Doch unsere amerikanischen Steuergelder subventionieren das israelische Sicherheitsestablishment, also ist dies sexuelle Gewalt, an der die Vereinigten Staaten beteiligt sind.
Ich interessierte mich für sexuelle Übergriffe gegen palästinensische Gefangene, nachdem Issa Amro, eine gewaltfreie Aktivistin, die manchmal "der Palästinenser Gandhi" genannt wurde, mir sagte, als ich zuvor zu Besuch kam, dass er von israelischen Soldaten sexuell missbraucht worden war und dass er glaubte, dass dies üblich war, aber wegen Scham unterschätzt wurde.
Nach einer Zählung hat Israel seit den Anschlägen vom 7. Oktober allein 20.000 Menschen im Westjordanland festgenommen, und bis zu diesem Monat wurden noch mehr als 9.000 Palästinenser festgehalten. Viele wurden nicht angeklagt, sondern unter schlecht definierten Sicherheitsgründen festgenommen, und seit 2023 wurden den meisten Besuchen des Roten Kreuzes und der Anwälte verweigert.
"Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Gefangene zu demütigen", heißt es in dem Euro-Med-Bericht.
(..)
Das israelische Ministerium für nationale Sicherheit lehnte es ab, sich zu diesem Artikel zu äußern. Der Gefängnisdienst "wies die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs "kategorisch zurück", sagte ein Sprecher, der es ablehnte, genannt zu werden, und fügte hinzu, dass Beschwerden "von den zuständigen Behörden geprüft" werden. Der Sprecher lehnte es ab, zu sagen, ob ein Gefängnismitarbeiter jemals wegen sexueller Übergriffe gefeuert oder strafrechtlich verfolgt wurde.
(…)
Strafverfolgung und öffentliche Aufmerksamkeit können solche Gewalt eindämmen. (…)
Wenn die Trump-Regierung auf einer Wiederaufnahme der Besuche des Roten Kreuzes bei Gefangenen bestand, wenn der US-Botschafter Vergewaltigungsüberlebende mit Kameras im Schlepptau besuchte, wenn wir Waffentransfers auf ein Ende sexueller Übergriffe konditionieren würden, könnten wir eine moralische und praktische Botschaft senden, dass sexuelle Gewalt unabhängig von der Identität des Opfers inakzeptabel ist. Zunächst einmal könnte der Botschafter sicherstellen, dass diejenigen Palästinenser, die es wagten, für diesen Artikel zu sprechen, nicht erneut für ihren Mut brutal behandelt werden.
(…)
Stellen Sie es sich so vor: Der schreckliche Missbrauch, der israelischen Frauen am 7. Oktober zugefügt wurde, geschieht jetzt den Palästinensern Tag für Tag. Es besteht aufgrund von Schweigen, Gleichgültigkeit und dem Versagen der amerikanischen und israelischen Beamten, Netanyahus Frage zu beantworten: Wo zum Teufel sind Sie?
Nicholas Kristof wurde 2001 Kolumnist für den Times Opinion Desk und hat zwei Pulitzer-Preise gewonnen. Seine neuen Memoiren sind “Chasing Hope: Das Leben eines Reporters." @NickKristof
8. SZ: Westjordanland – EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-sanktionen-siedler-westjordanland-israel-li.3482004 Westjordanland EU einigt sich auf Sanktionen gegen radikale Siedler 11. Mai 2026, 17:37 Uhr
Erstmals seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise verständigt sich die Staatengemeinschaft auf Strafmaßnahmen. Der Beschluss bleibt jedoch hinter ursprünglichen Ambitionen zurück.
Nach monatelangem Ringen hat sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland verständigt. Damit gelang es dem Staatenbund zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise, einstimmige Unterstützung für Strafmaßnahmen gegen Israel zu erlangen.
Die entsprechenden Pläne lagen bereits seit dem vergangenen Jahr auf dem Tisch der EU-Kommission. Doch die Umsetzung scheiterte stets am Veto-Recht – insbesondere die frühere ungarische Regierung hatte den Vorstoß wiederholt blockiert.
Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für bestimmte Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.
Den Angaben zufolge werden allerdings nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission in Erwägung gezogen auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.
Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, ein Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, und prüft derzeit einen Vorschlag Frankreichs und Schwedens, Zölle auf Waren aus Siedlungen im Westjordanland zu erheben.
In israelischen Medien ist von „jüdischem Terror“ die Rede
Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 besetzt Israel das Westjordanland. Heute leben dort rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500 000 Israelis, letztere in Siedlungen. 2024 hatte der internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Die EU hatte im selben Jahr erstmals Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „jüdischem Terror“ die Rede. Mit Beginn des Iran-Kriegs hat sich die Situation weiter verschärft.
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
Experten sehen die Gewalt als Teil einer Strategie für Landnahme
Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel der Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig weitere Landnahme zu ermöglichen.
Israel wies die Sanktionspläne entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde.
Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.
9. Peace now: Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen
https://peacenow.org.il/en/the-eu-council-decides-to-impose-sanction-on-four-settler-organizations
Der EU-Rat beschließt Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen
11.05.2026
Die Außenminister der Europäischen Union haben heute beschlossen, Sanktionen gegen vier Siedlerorganisationen zu verhängen, die mit Gewalt und der Enteignung von Palästinensern im Westjordanland in Verbindung stehen. Bei den sanktionierten Organisationen handelt es sich um: Amana, HaShomer Yosh, Regavim und Nachala. Neben diesen Organisationen beschloss die EU auch, Sanktionen gegen drei Siedler zu verhängen, die diese Gruppen leiten. Details siehe unten.
Peace Now: Dies ist ein ernstes Warnsignal, das uns die Europäische Union sendet. Die grassierende Gewalt der Siedler im Westjordanland, die von der Regierung gefördert und unterstützt wird, führt Israel in einen moralischen Abgrund und hinterlässt einen unauslöschlichen Makel auf dem Staat Israel. Die Entscheidung der Europäischen Union ist auch ein Aufruf an die israelische Öffentlichkeit, die Augen zu öffnen und die Realität zu sehen, die wir durch jahrzehntelange Kontrolle und Besiedlung in den besetzten Gebieten geschaffen haben. Es ist an der Zeit, den Verfall zu stoppen und den langen Weg hin zu einer politischen Einigung und zum Frieden zu beschreiten. Der erste Schritt ist die Einstellung der Siedlungsaktivitäten.
Dies sind die Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden:
Amana
Amana ist eine der mächtigsten Siedlerorganisationen – finanziell, politisch und hinsichtlich ihres Einflusses auf die Errichtung von Siedlungen und Außenposten vor Ort. Mit einem geschätzten Vermögen von etwa 600 Millionen NIS und einem Jahresbudget von mehreren zehn Millionen Schekel gilt Amana als „Mutter und Vater“ der illegalen Außenposten und in den letzten Jahren auch der illegalen landwirtschaftlichen Farmen, die zu einem zentralen Faktor der Siedlergewalt gegen Palästinenser geworden sind.
Eine Untersuchung von Peace Now ergab, dass Amana illegale Farmen und Außenposten finanzierte und unterstützte, was zur Enteignung und Vertreibung von Palästinensern von ihrem Land führte. Im Jahr 2024 verhängten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Amana (letztere hoben die Sanktionen nach Trumps Wahl zum Präsidenten wieder auf). Dennoch setzt sich Amana auch heute noch für die Errichtung illegaler Außenposten ein. So nahmen beispielsweise vor etwa einem Monat an der Feier zur Gründung des neuen Außenpostens „Maoz Tzur“ westlich von Ramallah – aus dessen Umgebung den Palästinensern seit seiner Gründung bereits Tausende von Dunam Land entzogen wurden – Vertreter von Amana teil, und der Vorsitzende des Regionalrats dankte den Mitgliedern sogar für ihr Engagement bei der Errichtung des Außenpostens.
HaShomer Yosh
HaShomer Yosh ist eine Organisation, die Hunderte von Freiwilligen, hauptsächlich Teenager, einsetzt, die in illegalen landwirtschaftlichen Außenposten leben und den Farmbesitzern bei der Weidehaltung, der landwirtschaftlichen Arbeit und der systematischen Vertreibung von Palästinensern aus den umliegenden Gebieten helfen. HaShomer Yosh organisiert die Freiwilligen und versorgt sie sowie die Farmbesitzer mit Ausrüstung, Kleidung, Mahlzeiten und Aktivitäten für die Jugendlichen. Mit Hilfe dieser Freiwilligen kann eine kleine Gruppe von Siedlern (in der Regel eine Familie und mehrere jugendliche Freiwillige) einen landwirtschaftlichen Betrieb errichten, Tausende von Dunam Land in Besitz nehmen und palästinensische Bauern von ihrem Land vertreiben.
Hunderte von Zeugenaussagen und Videos aus den letzten Jahren belegen die mit diesen landwirtschaftlichen Außenposten verbundene Gewalt, und es gab Fälle, in denen Siedler, die T-Shirts und Mützen von „HaShomer Yosh“ trugen, dabei dokumentiert wurden, wie sie Friedensaktivisten angriffen und palästinensische Familien von ihrem Land vertrieben.
Im Jahr 2024 verhängten die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Organisation (die amerikanischen Sanktionen wurden nach Trumps Wahl zum Präsidenten aufgehoben).
Neben der Organisation HaShomer Yosh beschloss die EU auch, Sanktionen gegen den bis vor kurzem amtierenden Geschäftsführer der Organisation, Avichai Swissa, zu verhängen. Zusätzlich zu seinen Aktivitäten innerhalb der Organisation errichtete er persönlich einen illegalen Außenposten („Nof HaMishkan“) in der Nähe der Dörfer Jalud und Qaryut, deren Bewohner in den letzten Monaten unter täglicher Gewalt durch Siedler gelitten haben, die sogar zur Tötung und Verletzung mehrerer Bewohner durch Siedler geführt hat.
Regavim
Regavim ist eine Organisation, die sich für die Ausweitung der Siedlungen und die Enteignung von Palästinensern von ihrem Land im Westjordanland und innerhalb Israels einsetzt. Auf der hebräischen Website von Regavim heißt es: „Die Regavim-Bewegung übt durch rechtliche, gerichtliche, parlamentarische und öffentliche Mittel kontinuierlichen Druck auf alle rechtlichen, staatlichen und gerichtlichen Systeme aus und überwacht gleichzeitig fortlaufend deren Handlungen und Leistungen in diesen Bereichen. Gleichzeitig arbeitet die Bewegung daran, praktische Vorschläge und Ideen zu formulieren und zu fördern sowie das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzes des nationalen Landes zu schärfen.“
Die Organisation hat Dutzende, vielleicht sogar Hunderte von Anträgen bei den Gerichten eingereicht, in denen sie forderte, dass der Staat palästinensische Bauten im Westjordanland und innerhalb Israels abreißen solle. Dieser rechtliche Druck führte zum Abriss palästinensischer Gebäude und trug zur allgemeinen Zunahme solcher Abrissmaßnahmen bei.
Während des Krieges im Gazastreifen unterstützte und finanzierte Regavim die Organisation Tzav 9, die sich dafür einsetzte, den Transfer humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu stoppen und zu stören. Tzav 9 wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt (die US-Sanktionen wurden nach Trumps Wahl aufgehoben).
Neben der Organisation Regavim beschloss die EU auch, Sanktionen gegen den Geschäftsführer der Organisation, Meir Deutsch, zu verhängen.
Nachala
Nachala ist eine Bewegung, die sich für die Förderung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen einsetzt. Die Bewegung organisiert Gruppen von Siedlern, um neue Außenposten zu errichten, und rühmt sich offen ihrer Beteiligung an der Errichtung mehrerer illegaler Außenposten, darunter der Außenposten Evyatar, nach dessen Errichtung Dutzende Bewohner des nahegelegenen Dorfes Beita bei Protesten dagegen getötet oder verletzt wurden; den Außenposten Givat Eitam, von dem aus mehrere gewalttätige Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bewohner in der Umgebung ausgingen; und vor kurzem teilte Nachala eine Spendenkampagne für den Außenposten Kerem Hamami, der Hunderte von Palästinensern gewaltsam daran hindert, Zugang zu ihrem Land zu erhalten.
Die britische Regierung verhängte im Mai 2025 Sanktionen gegen Nachala und erklärte, dass „Nachala an der Erleichterung, Anstiftung, Förderung und logistischen sowie finanziellen Unterstützung der Errichtung illegaler Außenposten und der Zwangsvertreibung von Palästinensern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt war – Aktivitäten, die psychisches Leid bei den Palästinensern verursachen und oft zu Gewalt gegen Palästinenser führen.“
Neben der Organisation Nachala beschloss die EU auch, Sanktionen gegen eine ihrer zentralen Führungskräfte, Daniela Weiss, zu verhängen.
siehe auch:
Podcast Sophie von der Tann:
Im Schatten des Iran-Kriegs: Siedlergewalt im Westjordanland (29‘)
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:7af9249585b8eefc/
Hinweis von C. Ronnefeldt:
Veranstaltungen zum Nakba-Tag (arab.: Nakba: Katastrophe) am 15.5.2026,
wo auch die Nakba-Ausstellung gezeigt wird:
1. Frankfurt/Main, Hauptwache, Samstag, 16.5.26, 11-15:30Uhr
2. Mannheim, Marktplatz, 14.-16.5.26, auch in Heildelberg
3. Freiburg, Alleegarten (Mensa Rempartstr,), Tanzbrunnen, 15.-17.5.26
10. IPG: Rolf Mütznich: Europas Strategielücke Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders.
Außen- und Sicherheitspolitik
07.05.2026
Rolf Mützenich Europas Strategielücke
Trump zieht US-Truppen ab und stoppt die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Das eigentliche Problem liegt jedoch ganz woanders. Dr. Rolf Mützenich gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2019 bis 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, 5 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden im Jahr 2024 vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusetzen. Ob die Truppen innerhalb Europas verlegt oder in die USA zurückgeführt werden und ob insbesondere die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern tatsächlich entfällt, steht derzeit noch nicht endgültig fest. Wie so oft bei Trumps erratischen Entscheidungen bleiben wesentliche Fragen der Umsetzung und der konkreten Ausgestaltung ungeklärt.
Fest steht jedoch: Trumps Ankündigungen führen zu erneuter Verunsicherung im transatlantischen Bündnis. Für Europa ist es ein weiterer Weckruf, sein Schicksal stärker in die eigenen Hände zu nehmen und seine wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit auszubauen. Wir haben dazu die Fähigkeiten und mittlerweile auch einen wachsenden politischen Willen. Wenn es gelingt, Souveränität, Verantwortung und Zusammenarbeit in Einklang zu bringen, dann kann daraus ein Beitrag für eine verlässliche internationale Ordnung erwachsen.
Die sicherheitspolitischen Folgen der Ankündigung von Trump werden kurzfristig überschaubar bleiben, da die Luftüberlegenheit der NATO gegenüber Russland weiterhin fortbesteht. Zwar besitzt Russland eine der größten Luftwaffen Europas, doch allein die europäischen NATO-Alliierten verfügen gemeinsam über fast doppelt so viele militärische Flugzeuge. Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.
Es bleibt ohnehin fraglich, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöht hätten. Die mit ihrer Stationierung verbundenen Risiken dürfen jedenfalls nicht gänzlich ausgeblendet werden. Die Raketen besitzen eine sehr kurze Vorwarnzeit, beeinträchtigen das Primat der Politik durch zivile und demokratisch legitimierte Entscheidungsträger und eröffnen neue technologischen Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation wäre dadurch beträchtlich gewesen, zumal sie allein der Kontrolle der Entscheidungsträger in den USA unterliegen.
Ein weiteres Versäumnis bestand darin, die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht von vornherein in eine bündnispolitisch abgestimmte Gesamtstrategie der NATO einzubinden und eine Lastenteilung zu verabreden. Stattdessen blieb das Vorhaben auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA begrenzt. Eine solche Einbettung in die Bündnisstrukturen hätte es Trump deutlich erschwert, die Stationierung lediglich aus einer beleidigten Laune heraus kurzfristig wieder zu kassieren. Ebenso fehlte von Beginn an die Verknüpfung mit einem ernsthaften Angebot zur Rüstungskontrolle, wie es etwa beim NATO-Doppelbeschluss der Fall war. So hätte man Russland anbieten können, auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu verzichten, falls Russland dazu im Gegenzug seine Iskander-M-Raketensysteme aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht.
Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen müssen.
Das bedeutet freilich nicht, dass wir die russische Bedrohung nicht ernst nehmen müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass eine kluge Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin mehrere Aspekte braucht: Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, eine auf Verteidigung ausgerichtete Beschaffungspolitik bei der militärischen Ausrüstung sowie eine Diplomatie, die auch eine aktive Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik beinhaltet. Besonders wenn Trump und Putin im Hintergrund über die Stabilität ihrer strategischen Atomwaffenarsenale und Großmächtebeziehungen verhandeln, darf Europa nicht außen vor bleiben. Die Atomwaffen in Europa betreffen unmittelbar unsere Sicherheit, und deshalb dürfen und müssen wir uns um diese Fragen kümmern. Die Verengung der Debatte in Deutschland und in Europa allein auf Aufrüstung schränkt zunehmend unseren strategischen Handlungsspielraum ein – sowohl bei der Frage der Rüstungskontrolle als auch bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Das Ergebnis dieser Politik zeigte sich bildlich im August vergangenen Jahres, als die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oval Office aufgereiht wie Schuljungen vor dem Schreibtisch des US-Präsidenten saßen.
Europa sollte sich nicht in eine Rolle drängen lassen, in der es auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur noch reagiert. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die USA europäische Sicherheitsinteressen mitdenken. Die EU muss in einer multipolaren Welt viel stärker als bisher ihre eigenen Interessen formulieren, selbstbewusst vertreten und gezielt nach neuen Partnerschaften suchen. Dazu gehört in erster Linie eine engere Kooperation mit anderen liberalen Demokratien wie Kanada, Japan oder Australien. Gleichzeitig sollte Europa aber auch stärker den Blick auf den globalen Süden richten. Viele Staaten dort haben ebenfalls kein Interesse an einer Welt der Einflusszonen und der militärischen Großmachtpolitik. Gerade hier eröffnen sich wichtige Anknüpfungspunkte für neue Formen der Zusammenarbeit – auch im Bereich der multilateralen Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen.
Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß wie nie zuvor.
Eine wichtige Gelegenheit hierfür bietet die noch bis zum 22. Mai stattfindende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV). Die beiden vorangegangenen Konferenzen in den Jahren 2015 und 2022 endeten ohne substanzielle Abschlussdokumente. Gerade in Zeiten wachsender globaler Spannungen wäre ein gemeinsames Abschlussdokument sicherlich ein wichtiges politisches Signal. Gleichwohl muss man realistisch bleiben. Das letzte Abschlussdokument stammt aus dem Jahr 2010, kurz nach Obamas Rede in Prag zu einer atomwaffenfreien Welt.
Die Welt ist heute jedoch eine grundsätzlich andere. Seit dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar dieses Jahres gibt es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Gleichzeitig sehen wir uns heute zunehmend mit neuen nuklearen Akteuren und mit der Gefahr der Proliferation konfrontiert. Erschwerend kommen die technologische Modernisierung und eine Vermischung von konventionellen und nuklearen Abschreckungssystemen hinzu. Gerade unter den Großmächten kehrt zunehmend ein Denken zurück, das die Illusion nährt, atomare Kriege seien wieder führ- und gewinnbar. Die bei uns und anderen Ländern geführte Debatte über die Verfügung und Mitbestimmung etwa bei britischen und französischen Atomwaffen hat zudem unsere Glaubwürdigkeit im internationalen Dialog nicht erhöht.
Auch China baut derzeit sein nukleares Arsenal massiv aus. Die USA drängen deshalb darauf, China künftig in multilaterale Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Peking wiederum verweist darauf, dass sein nukleares Arsenal nach wie vor deutlich kleiner ist als das der USA und Russlands. Erst jüngst haben die USA China vorgeworfen, im Jahr 2020 geheime Atomwaffentests durchgeführt zu haben. Im vergangenen Oktober verkündeten auch die USA, erstmals seit 1992 wieder Kernwaffenversuche durchführen zu wollen. Daraufhin erklärte ebenfalls Russland, Vorbereitungen für eigene Tests treffen zu wollen.
All dies zeigt: Die Gefahr eines nuklearen Krieges ist heute so groß wie nie zuvor. Die wachsende Konkurrenz zwischen den Großmächten, die Entwicklung neuartiger Waffensysteme und die anhaltende Modernisierung und Diversifizierung von Kernwaffenarsenalen führen zu neuen Rüstungswettläufen, die Milliarden verschlingen. Diese Mittel fehlen dann an anderer Stelle, etwa im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft sowie für soziale Gerechtigkeit.
Als Europäer kann man all diese Entwicklungen bedauern. Wichtiger wäre es jedoch, sich aktiv dieser konfrontativen und risikoreichen Entwicklung entgegenzustellen und alles dafür zu tun, damit das Denken in nuklearen Kategorien und Einflusszonen nicht wiederkehrt. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten. Ebenso müssen Atomwaffentests – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgehen – klar und unmissverständlich verurteilt werden. In der Vergangenheit ist es den Europäern immer wieder gelungen, durch eine kluge Kombination von Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie wichtige Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen. Eine solche Politik wäre auch heute wieder dringend geboten – wahrscheinlich mehr denn je.
11. IPG: Scott Anderson: Operation „Gewaltiger Irrtum“ Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar. Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand
Außen- und Sicherheitspolitik
07.05.2026
Scott Anderson Operation „Gewaltiger Irrtum“
Ein Drohnenangriff reicht, und Hormus ist unpassierbar. Trotz aller US-Siegesrhetorik hält der Iran die strategischen Trümpfe in der Hand.
Scott Anderson ist Schriftsteller und Kriegsberichterstatter. Er ist der Autor des Buches „King of Kings: Die iranische Revolution – Eine Geschichte von Hybris, Selbsttäuschung und katastrophaler Fehleinschätzung“.
Amerikas Krieg gegen Iran ist in eine ruhigere Phase eingetreten: diplomatische Muskelspiele, immer wieder abgebrochene Verhandlungen, endloses Gerangel um eine Beilegung. Das ist natürlich weitaus besser als die Vernichtung der iranischen Zivilisation, mit der Präsident Trump noch vor wenigen Wochen gedroht hatte, aber es wirft die Frage auf, wodurch diese Wende bewirkt wurde.
Diese Frage lässt sich ziemlich leicht beantworten. Die amerikanischen und israelischen Bombardements haben weder einen Volksaufstand gegen das Regime in Teheran heraufbeschwören noch das Regime in Teheran zur Kapitulation bewegen können, auch wenn Donald Trump und seine Berater sich das nur quälend langsam eingestehen. Stattdessen hat der Iran erkannt, dass er die lebenswichtige Verbindungsroute durch die Straße von Hormus dichtmachen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen kann.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie der Konflikt ausgehen kann: Entweder wird Iran, wie von Donald Trump postuliert, vollständig zerstört, oder es kommt zu einer Einigung, bei der die iranische Regierung intakt und an der Macht bleibt und ein polternder US-Präsident gedemütigt wird.
Die erste Option rückt in immer weitere Ferne. Indem er öffentlich mit Kriegsverbrechen immensen Ausmaßes drohte, hat Trump seinen Gegnern im In- und Ausland Zeit gegeben, Widerstand zu mobilisieren. Die zweite und wahrscheinlichere Option war vorauszusehen – hätten der Präsident und seine Regierung sich nur dazu bequemt, ein neues Merkmal moderner Kriegsführung zur Kenntnis zu nehmen, das sich in einem einzigen Wort zusammenfassen lässt: Drohnen.
Das Kampfgeschehen von heute wird durch bewaffnete Drohnen von Grund auf verändert.
Das Kampfgeschehen von heute wird durch bewaffnete Drohnen von Grund auf verändert. Sie sind das moderne Pendant zum Maschinengewehr des Ersten Weltkriegs. Dass das zahlenmäßig weit unterlegene ukrainische Militär Wladimir Putins russischer Armee vier Jahre lang standhalten konnte und den Invasoren nicht nur weit mehr Verluste beibrachte als erwartet, sondern das auch noch zu einem Bruchteil der Kosten, lag an der Drohne. Wie die Ukrainer immer wieder aufs Neue demonstrieren, kann eine Drohne für 1 000 Dollar einen T-90-Panzer zerstören, der rund 4,5 Millionen Dollar kostet. Neuerdings machen die Russen bei der Drohnenkriegsführung zwar erhebliche Fortschritte, aber diese einfache Waffe sorgt dafür, dass sie für ihren Krieg militärisch und finanziell schmerzlich teuer bezahlen müssen.
Eine ganz ähnliche Dynamik hat es in den vergangenen zwei Monaten in Iran gegeben – allerdings ohne den enormen Verlust an Menschenleben. Es stimmt natürlich, dass amerikanische und israelische Kampfjets Irans militärische Infrastruktur nach Belieben bombardieren können – was sie auch zehntausendfach getan haben. Aber die wichtigste Vergeltungswaffe, die Iran zur Verfügung steht, lässt sich auch mit noch so vielen Angriffen nicht wegbomben.
Im Gegenteil: Iran kann für einen Bruchteil des Geldes, das die Gegenseite für die Produktion ihrer Waffen ausgibt, massenhaft Drohnen herstellen. Was Donald Trump seinen „Ausflug“ in den Iran nennt, hat die Vereinigten Staaten nach Angaben des Pentagons schon jetzt mindestens 25 Milliarden Dollar gekostet und seinen Bestand an hoch entwickelten Raketen erheblich dezimiert. Diese Schrumpfung führt schon jetzt zu Engpässen an anderen strategisch wichtigen Schauplätzen. Es wird möglicherweise Jahre dauern, bis der Schwund kompensiert ist. Unterdessen diktiert Iran mit seinen billigen und reichlich vorhandenen Drohnen – das Zusammenbauen einer Spitzendrohne des Typs Shahed-136 kostet das Land schätzungsweise 35 000 Dollar – weiter die Konditionen am Nadelöhr der Straße von Hormus.
Doch was, wenn die amerikanische Seeblockade an der Meerenge fortgesetzt würde oder wenn die iranische Küste mit Bodentruppen angegriffen würde, wie Trump ebenfalls in regelmäßigen Abständen vorschlägt? Zugegeben: Das könnte unschön werden, würde doch aber den Amerikanern zum sicheren Sieg verhelfen und der Hängepartie ein Ende bereiten, oder? Falsch. Selbst eine wasserdichte Blockade oder 50 000 an Brückenköpfen am Persischen Golf postierte amerikanische Soldaten würden die Iraner nicht daran hindern, über ihre Köpfe hinweg Drohnen auf beladene Öltanker zu feuern und die Weltwirtschaft erneut lahmzulegen.
Die Voraussetzung für die zukünftige Sicherheit am Persischen Golf ist inzwischen, dass Trumps Regierung mit dem Regime in Teheran eine Vereinbarung trifft. Der US-Präsident behauptet zwar, „Wir haben alle Karten in der Hand“, aber nahezu das exakte Gegenteil ist der Fall. Vielmehr hat Trump immer mehr Grund, zu einer Einigung zu kommen und die wachsende Not der Wirtschaft im eigenen zu lindern – und den Absturz seiner Beliebtheitswerte zu stoppen. Vor diesem Hintergrund wird der Iran in dem Wissen, dass er die Zeit auf seiner Seite hat, wahrscheinlich versuchen, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und Trump größere Zugeständnisse abzuringen.
Iran wird beinahe mit Sicherheit der Torwächter des Persischen Golfs bleiben.
Mögliche Zugeständnisse könnten die Aufhebung der drückenden Sanktionen sein, mit denen Donald Trump in seiner ersten Amtszeit „maximalen Druck“ auf Iran ausüben wollte und die er kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit erneuerte, oder Reparationen für die Zerstörungen, die durch die amerikanischen und israelischen Bombenangriffe angerichtet wurden. Ein Hauptstreitpunkt werden die verbliebenen Orte sein, an denen angereichertes Uran gelagert wird, aber ganz gleich, worauf man sich am Ende einigt: Iran wird beinahe mit Sicherheit de facto der Torwächter des Persischen Golfs bleiben – und damit in einer weitaus stärkeren Position sein als vor dem von Donald Trump begonnenen Krieg.
Das Patt im Persischen Golf macht einen Wandel der modernen Kriegsführung deutlich, der erstens Bestand haben wird und zweitens beängstigend ist. Einzelne ganz besonders wichtige Orte wie zum Beispiel das Weiße Haus können zweifellos drohnensicher gemacht werden, aber eine großflächige Abschirmung gegen Drohnen ist unmöglich – wie Israel mit seinem viel gerühmten und vielfach durchstoßenen Iron Dome inzwischen feststellen muss.
Da bewaffnete Drohnen einfach sind und nicht viel kosten, ist inzwischen jedes einzelne geografisch-strategisch wichtige Nadelöhr der Welt – Panama- und Suezkanal, die Straße von Gibraltar, der Luftraum über New York – anfällig für Angriffe von feindlichen Mächten, die in der Lage sind, solche Waffen zu bauen, und die gewillt sind, die Konsequenzen auf sich zu nehmen. Wer das für Panikmache hält, denke an das eine oder andere apokalyptische Regime oder einige mordlustige Guerillagruppierungen der jüngeren Vergangenheit – die Baader-Meinhof-Bande in der Bundesrepublik Deutschland, die Roten Khmer in Kambodscha oder Bin Ladens Al Qaïda – und male sich aus, was sie mit einer bewaffneten Drohne für 2 000 Dollar hätten anrichten können.
Als Ende Februar der amerikanische Angriff auf Iran gestartet wurde, schien der für die Operation gewählte Name Epic Fury – „Epischer Zorn“ – eine ungewöhnlich passgenaue Beschreibung für das Temperament des Mannes zu sein, der den Befehl dazu gab. Bedenkt man, wohin dieses militärische Malheur die Vereinigten Staaten und die zukünftige Sicherheit der Welt führt, wäre Colossal Blunder vielleicht passender gewesen: „Gewaltiger Irrtum“.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld Der Artikel erschien zuerst in der New York Times.
https://www.nytimes.com/2026/05/04/opinion/iran-us-israel-war-drones-strait-of-hormuz.html
12. Manager Magazin: Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-will-fregatten-debakel-der-bundeswehr-fuer-12-milliarden-euro-uebernehmen-a-cdf313b9-00a3-409b-b548-c941a6f82233?utm_source=firefox-newtab-de-de Marinesparte Rheinmetall will Fregatten-Debakel der Bundeswehr für 12 Milliarden Euro übernehmen
Das bisher gescheiterte F126-Projekt der Bundeswehr bekommt eine zweite Chance: Rheinmetall will die Führung übernehmen. Doch mit mehr als 12 Milliarden Euro wird die Fregatte zum Rekordfall deutscher Rüstungsbeschaffung.
06.05.2026, 18.46 Uhr
Rheinmetall will ein ins Stocken geratenes Fregattenprogramm der Bundeswehr übernehmen. Dafür fordert der Konzern rund 12 Milliarden Euro. Nach sechs Monaten Verhandlungen und Prüfungen hat die neue Marinesparte des Unternehmens der Bundesregierung ihre Konditionen vorgelegt. Das berichtet die „Financial Times“.
Dabei geht es um den Bau von sechs F126‑Fregatten. Das Projekt gilt als eines der schwierigsten Rüstungsbeschaffungsvorhaben Deutschlands. Bislang wurde es von der niederländischen Werft Damen geführt. Softwareprobleme und Konflikte mit deutschen Beschaffungsstellen führten allerdings dazu, dass Berlin Zahlungen zurückhielt. Sechs Jahre nach Zuschlagserteilung überprüft Damen deshalb nun seine Rolle. Bislang sind etwa 2 Milliarden Euro an Damen und dessen Subunternehmer geflossen.
Schlüsselprojekt der Abschreckung
Sollte die Bundesregierung das Rheinmetall-Angebot annehmen, würden sich die Gesamtkosten für die sechs Schiffe auf etwa 14 Milliarden Euro summieren. In der von Rheinmetall Naval Systems genannten Summe von rund 12 Milliarden Euro ist eine Inflationsklausel enthalten, die den Preis an die tatsächlichen Liefertermine koppelt. Der ursprünglich für 2028 geplante Zulauf der ersten Fregatte verzögert sich bereits um vier Jahre. Rheinmetall stellt in Aussicht, das erste Schiff bis 2032, bei Entgegenkommen der Beschaffungsbehörden bei Zertifizierungs‑ und Genehmigungsprozessen, sogar bis in die zweite Jahreshälfte 2031 liefern zu können.
Das F126-Programm gilt als Schlüsselprojekt für die Stärkung der maritimen Abschreckungsfähigkeit Europas gegenüber Russland in Ostsee und Nordatlantik. Zugleich ist es zu einem Symbol für die Schwierigkeiten der deutschen Rüstungsbeschaffung geworden, obwohl Berlin seit Beginn der Zeitenwende Hunderte Milliarden Euro in die Modernisierung der Streitkräfte steckt.
Für Rheinmetall wäre der F126-Auftrag der größte Einzelvertrag in der Unternehmensgeschichte. (…)
13. Friedensfähig: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! – Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden
https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/
Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends! Alle Infos zur Demo am 30.5.2026 in Wiesbaden Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für den 30. Mai 2026 zur bundesweiten Demo in Wiesbaden auf. Zusammen stellen wir uns gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa! Alle Infos rund um die Demos unter dem Link:
https://friedensfaehig.de/demos-in-grafenwoehr-und-wiesbaden-keine-mittelstreckenwaffen-nirgends/
14. Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach: Friedenslogik Verstehen.
http://www.hanne-margret-birckenbach-wellmann.de/
Buchhinweis: Hanne Margret Birckenbach:
Friedenslogik Verstehen.
15. Ev. Friedensarbeit: EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an
EAK: Zahl der KDV-Beratungen steigt weiter deutlich an
13.05.2026
Der Bedarf an Beratungen zu Fragen der Kriegsdienstverweigerung ist weiterhin sehr hoch. Dies betonte die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, der am 15. Mai begangen wird.
„Die Zahl der Anfragen, die uns erreichen, steigt derzeit deutlich an“, sagt Stefan Schwarzer. Der Stuttgarter Pfarrer ist Koordinator der Gewissensberatung in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und landeskirchlicher Friedenspfarrer. „Dieses Jahr schaffen wir EKD-weit locker die Zahl von 1000 Beratungen. Bereits Mitte April haben wir so viele Beratungen durchgeführt wie 2022 im gesamten Jahr. Auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl schon jetzt verdoppelt“, unterstreicht Stefan Schwarzer.
Die Gründe für diesen deutlichen Anstieg sieht die EAK dabei im neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. „Seitdem Jugendliche, die volljährig werden, einen Fragebogen erhalten, der nach ihrer Bereitschaft zum Wehrdienst fragt, denken viele auch über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung nach“, berichtet der Stuttgarter Pfarrer. Aber dass auch in der Gesellschaft sehr kontrovers über sicherheitspolitische Fragen diskutiert werde, trage dazu bei, dass von jungen Menschen auch die Kriegsdienstverweigerung eine Rolle spiele.
Dies zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen. Nach Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln, wo die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bearbeitet werden, hätten im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast 2700 Menschen einen KDV-Antrag gestellt. 2024 waren es im gesamten Jahr nur knapp 3000 Anträge. „Das zeigt, welche Rolle Kriegsdienstverweigerung wieder spielt und wie wichtig die Gewissensberatung ist“, ist Stefan Schwarzer überzeugt.
Die EAK ist daher dabei, ihr Beraterinnen- und Berater-Netz bundesweit auszubauen und Menschen für eine Beratung zu schulen. Mittlerweile gibt es in allen 20 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch in den Freikirchen, die auch in der EAK mitwirken, entsprechende Ansprechpartner. „Wir stehen Menschen bei Gewissensfragen zur Seite, das ist auch eine seelsorgerliche Aufgabe der Kirche“, macht Stefan Schwarzer deutlich.
Kriegsdienstverweigerung sei aber auch ein wichtiges Thema in Europa, gibt der Pfarrer zu bedenken. „Der aktuelle Bericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, der in diesen Tagen veröffentlicht wird, zeigt, dass noch lange nicht in allen Staaten das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch gewährleistet wird“, so Stefan Schwarzer, der die EAK in diesem Europäischen Büro vertritt.
Der Bericht zeige, dass sich in vielen Ländern des Europarates die Lage von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren verschlechtert habe und deren rechtliche Anerkennung oft untergraben werde. „Gerade in Zeiten, in denen wieder aufgerüstet und die Wehrpflicht in vielen Ländern wieder eingeführt wird, ist eine uneingeschränkte Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung sowie die Einrichtung wirklicher Alternativdienste ohne Strafcharakter sowie die Angleichung von nationalen Rechtsvorschriften an internationale Menschenrechtsstandards unbedingt erforderlich“, macht der Pfarrer klar.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes A.-v.-Humboldt-Weg 8a 85354 Freising
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Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt