Internationale Presseschau

Zusammenstellung aktueller Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien, zu Fragen von Aufrüstung, Diplomatie, Völkerrecht, Militarisierung und Friedensbildung.

Die folgende Sammlung basiert auf Hinweisen und Artikeln, die von Clemens Ronnefeldt zusammengestellt wurden. Die Positionen der einzelnen Beiträge unterscheiden sich teilweise deutlich. Ziel der Übersicht ist die Dokumentation verschiedener Perspektiven auf aktuelle internationale Entwicklungen.

Ukraine · Russland · Europa

1. Europäer und Ukraine beschließen Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende

Bei einem Treffen in London haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine einen Fünf-Punkte-Plan für einen möglichen Weg zu einem Kriegsende vorgestellt. Gefordert werden eine sofortige Waffenruhe, Verhandlungen auf Basis der aktuellen Frontlinie, Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die weitere Einbindung Europas und der USA.

Zugleich wird betont, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen so lange blockiert bleiben, bis Russland den Krieg beendet und für Schäden aufkommt.

Quelle:
n-tv – Europäer und Ukraine beschließen Fünf-Punkte-Plan

Siehe auch:
Bundesregierung – Joint Statement der Staats- und Regierungschefs

2. Ukraine-Analysen: Von der Ukraine lernen

Die aktuelle Ausgabe der Ukraine-Analysen fragt, welche Lehren Europa aus dem ukrainischen Widerstand und der gesellschaftlichen Resilienz der Ukraine ziehen kann. Thematisiert werden unter anderem zivile Widerstandskraft, Kriegswirtschaft, Drohnentechnologie und mögliche Wendepunkte im Krieg.

Die Ausgabe enthält außerdem eine Dokumentation des offenen Briefes von Präsident Wolodymyr Selenskyj an Wladimir Putin sowie eine Analyse der aktuellen militärischen Lage.

Quelle:
Ukraine-Analysen Nr. 334

3. Offener Brief Selenskyjs an Putin

In einem offenen Brief fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wladimir Putin zu direkten Gesprächen über ein Ende des Krieges auf. Selenskyj schlägt ein Treffen an einem neutralen Ort vor, etwa in der Schweiz, der Türkei oder einem arabischen Staat.

Der Brief betont die Bereitschaft der Ukraine zu einem vollständigen Waffenstillstand für die Dauer von Verhandlungen. Zugleich fordert Selenskyj Sicherheitsgarantien, die Rückkehr verschleppter Kinder und Zivilpersonen sowie einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen.

Quelle:
Länder-Analysen – Offener Brief Selenskyjs an Putin

4. Deutlich mehr wehrfähige Ukrainer in Deutschland

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet über einen deutlichen Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland. Hintergrund ist offenbar eine Lockerung des ukrainischen Ausreiseverbots für jüngere Männer.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr pauschal Schutz über die Massenzustrom-Richtlinie zu gewähren. Ukrainische Organisationen in Deutschland widersprechen und verweisen auf Menschenrechte auch in Kriegszeiten.

Quelle:
RND – Deutlich mehr wehrfähige Ukrainer in Deutschland

5. Trump kündigt weiteren Angriff gegen Iran an

Laut RND bleibt die Lage im Nahen Osten trotz Waffenruhe angespannt. Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vor Omans Küste kam es erneut zu Angriffen zwischen den USA und Iran.

US-Präsident Donald Trump kündigte einen weiteren Angriff gegen Iran an. Zugleich mehren sich Sorgen vor einer weiteren Eskalation durch Israel und neue militärische Aktionen im Libanon.

Quelle:
RND – Iran-News im Ticker

6. Irans UNO-Botschafter hofft auf Einigung mit den USA

Der Deutschlandfunk berichtet über Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Iran und den USA bis Ende Juni. Irans UNO-Botschafter Amir Saeid Iravani erklärte, beide Seiten tauschten unter Vermittlung Pakistans ihre Positionen aus.

Gleichzeitig bleibt die Lage regional angespannt. Israel hält sich weitere Reaktionen auf iranische Angriffe offen, während Iran vor neuen Angriffen auf Beirut warnt.

Quelle:
Deutschlandfunk – Irans UNO-Botschafter hofft auf Einigung

7. IPPNW fordert Einhaltung der Waffenruhe und Ende des Krieges

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, gegenüber den USA, Israel und Iran auf die Einhaltung der Waffenruhe und ein Ende des Krieges zu drängen.

Zugleich fordert die Organisation ein Ende weiterer Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Der Krieg habe bereits zahlreiche Opfer gefordert und belaste auch Gesundheitssysteme, zivile Infrastruktur und die Weltwirtschaft.

Quelle:
IPPNW – Waffenruhe einhalten und Krieg beenden

8. Deutschland scheitert bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat

Im Cicero-Interview analysiert der Politikwissenschaftler Volker Perthes das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er sieht darin keine außenpolitische Katastrophe, wohl aber ein Signal, die Sichtweisen des Globalen Südens ernster zu nehmen.

Perthes betont, Deutschland müsse seine Bekenntnisse zu Multilateralismus und Völkerrecht konsistenter durch politisches Handeln unterlegen. Besonders kritisch werde international wahrgenommen, wenn Völkerrecht selektiv angewandt werde.

Quelle:
Cicero – Deutschland und der UN-Sicherheitsrat

9. Deutschland und Frankreich lassen Kampfjetprojekt fallen

Reuters berichtet, dass Deutschland und Frankreich das gemeinsame Kampfjetprojekt FCAS offenbar aufgeben wollen. Grund seien anhaltende industrielle Rivalitäten und eine festgefahrene Blockade zwischen beteiligten Rüstungsfirmen.

Das Projekt galt als eines der wichtigsten europäischen Verteidigungsprogramme. Sein Scheitern verweist auf Spannungen innerhalb der europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik.

Quelle:
Reuters – German-French fighter jet project dispute

10. Israelischer Auftritt auf Rüstungsmesse Eurosatory untersagt

Der Deutschlandfunk berichtet, dass Frankreich den israelischen Auftritt auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris untersagt hat. Hintergrund sind politische Spannungen im Zusammenhang mit Israels militärischem Vorgehen.

Die Entscheidung verweist auf wachsende Konflikte zwischen Rüstungsexporten, außenpolitischen Beziehungen und menschenrechtlichen Bewertungen militärischer Kooperation.

Quelle:
Deutschlandfunk – Auftritt Israels auf Eurosatory untersagt

11. Pro-palästinensische Aktivisten blockieren ILA-Zufahrten

Zum Beginn der Luftfahrtmesse ILA am BER blockierten pro-palästinensische Aktivisten Zufahrten zum Messegelände. Die Polizei löste die Blockaden später auf.

Die Gruppe „Peacefully against Genocide“ kritisierte vor allem die Präsenz von Rüstungskonzernen auf der Ausstellung. Auf der ILA sind rund 750 Aussteller aus 37 Ländern vertreten.

Quelle:
MSN / Märkische Allgemeine – Blockaden bei ILA-Eröffnung

12. „Magnifica Humanitas“: Was der Vatikan von den Staaten verlangt

Der Erhard-Eppler-Kreis analysiert die Enzyklika „Magnifica Humanitas“ von Papst Leo XIV. Der Text verbindet Fragen der Künstlichen Intelligenz mit Friedensethik, Abrüstung und Kritik an autonomer Kriegsführung.

Besonders hervorgehoben wird die Forderung, Künstliche Intelligenz dürfe nicht zu einem Instrument von Herrschaft, Ausgrenzung und Tod werden. Der Beitrag liest die Enzyklika zugleich als Friedensschrift im Gewand einer KI-Enzyklika.

Quelle:
Erhard-Eppler-Kreis – Magnifica Humanitas

13. Friedensgutachten 2026: Die neuen Warlords

Das Friedensgutachten 2026 beschreibt eine internationale Ordnung, in der neue Gewaltakteure auftreten: sogenannte staatliche Warlords, die militärische Gewalt einsetzen oder androhen, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen.

Die Autorinnen und Autoren fordern Deutschland auf, Völkerrechtsbrüche konsequent zu benennen, multilaterale Institutionen zu stärken, humanitäre Hilfe zu unterstützen und neuen Gewaltlogiken entgegenzutreten.

Quelle:
Friedensgutachten 2026 – Die neuen Warlords

14. Petition: Frieden in den Lehrplan

Die Petition „Frieden in den Lehrplan!“ fordert, Friedensbildung von der Grundschule bis zur Oberstufe verbindlich in die Curricula aufzunehmen. Außerdem sollen Lehrkräfte stärker in Friedensbildung aus- und weitergebildet werden.

Gefordert wird zudem, mehr Fachleute für Friedensbildung an Schulen zu bringen, statt die Debatte über Krieg und Frieden überwiegend Jugendoffizieren der Bundeswehr zu überlassen.

Quelle:
Pro Peace – Frieden in den Lehrplan