IMI-List – Online-Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung

Nummer 0693 – 29. Jahrgang

Einleitung

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich haben wir uns intern vorgenommen, IMI-Lists selten häufiger als zweimal im Monat zu versenden. Dass sie gerade in einer höheren Taktung kommen, ist leider ein schlechtes Zeichen, da es den gravierenden Ereignissen seit Jahresbeginn geschuldet ist.

Deshalb finden sich in dieser IMI-List:

eine kurze Erklärung zum amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran
Hinweise auf neue Texte u.a. zum neuen Wehrdienst anlässlich des am 5. März stattfindenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht
eine Einordnung der gestrigen Macron-Rede über die französisch-deutsche Atomwaffenkooperation

1. Kurztext zum Angriff auf den Iran

IMI-Standpunkt 2026/011

Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!

Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!

Bernhard Klaus
(2. März 2026)

2. Texte und Hinweise zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Am Donnerstag, den 5. März 2026, findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.

Informationen dazu finden sich in dieser IMI-Mitteilung:
https://www.imi-online.de/2026/02/27/2-schulstreik-gegen-die-wehrpflicht-auch-in-tuebingen/

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf zwei neu erschienene IMI-Texte aufmerksam machen:

IMI-Standpunkt 2026/13

in: AUSDRUCK (März 2026)

Keine Verhandlungsmasse
Die Generation Z und der neue Wehrdienst

Keine Verhandlungsmasse

Reza Schwarz
(3. März 2026)

IMI-Analyse 2026/06

in: AUSDRUCK (März 2026)

Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten
Informationen zum „freiwilligen“ neuen Wehrdienst

Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten

Susanne Bödecker
(2. März 2026)

3. IMI-Standpunkt: Französisch-deutsche Atomwaffenkooperation

IMI-Standpunkt 2026/12

Neue französisch-deutsche Nuklearetappe
Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland ante Portas – ab jetzt Europäisierung der französischen Atomwaffen

Neue französisch-deutsche Nuklearetappe

Tobias Pflüger
(3. März 2026)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026, mitten in der Angriffswelle der USA und Israels gegen den Iran, eine Grundsatzrede zur Atomwaffenentwicklung auf einem französischen Marinestützpunkt auf der bretonischen Landzunge Île Longue gehalten.

„Heute kann somit eine neue Etappe der französischen Abschreckung konkretisiert werden.“ (1)

Offensichtlich gab es zuvor eine Verständigung mit der deutschen CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, da ein wesentliches Element der Rede Macrons die zukünftige atomare Zusammenarbeit mit Deutschland war. Deutschland bezeichnete Macron in der Atomwaffen-Rede als „Schlüssel-Partner“ Frankreichs.

Frankreichs nukleare Aufrüstung

Der französische Präsident will die Anzahl der atomaren Sprengköpfe Frankreichs aufstocken – auf eine Zahl, die künftig nicht mehr genannt werden soll.

Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verfügt Frankreich derzeit über 290 Atomwaffen von weltweit etwa 12.000.

Damit liegt Frankreich auf Platz 4 der Atomwaffenstaaten, hinter:

USA
Russland
China

Macron kündigte an:

Bau eines neuen Atom-U-Bootes bis 2036
Entwicklung neuer atomarer Hyperschallraketen

Frankreich besitzt derzeit vier Atom-U-Boote, deren Raketen eine Reichweite von etwa 10.000 km haben.

Atomwaffen können außerdem über Marschflugkörper ins Ziel gebracht werden, die von Kampfflugzeugen wie Rafale abgefeuert werden. Es soll davon etwa 50 Systeme mit einer Reichweite von 500 km geben. (2)

Macron begründete die Aufstockung der Atomwaffen mit den Worten:

„Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein.“

Gleichzeitig betonte Macron, dass die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen ausschließlich beim französischen Präsidenten verbleiben werde.

Neben Deutschland als „Schlüsselpartner“ wurden weitere EU-Staaten eingeladen, sich an einer französisch-europäischen Atomwaffen-Kooperation zu beteiligen, darunter:

Polen
Griechenland
Dänemark
Niederlande
Belgien
Schweden

Macron erklärte dazu:

„Es wurden Kontakte zu einer ersten Gruppe von Verbündeten geknüpft, angefangen natürlich mit unserem wichtigsten Partner, Deutschland.“ (1)

Deutscher Schlüsselpartner

Mit Deutschland kündigte Macron konkret eine gemeinsame Atomwaffenübung an.

Zudem stellte er eine mögliche Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland in Aussicht.

Macron erklärte, dass EU-Staaten künftig an Atomwaffenmanövern teilnehmen und Atomwaffen in EU-Ländern stationiert werden könnten:

„Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet (…) wird die Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten Abschreckung für uns viel Wert verleihen.“

Das Projekt soll ergänzend zur nuklearen Komponente der NATO entstehen.

Frankreich beteiligt sich bislang nicht an der nuklearen Struktur der NATO. Damit würde faktisch ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffen-Aufrüstungsprogramm entstehen.

Nach dieser Darstellung scheint die Bundesregierung beschlossen zu haben, zusätzlich zu den US-Atomwaffen in Büchel auch französische Atomwaffen nach Deutschland zu holen.

Erste Schritte in diesem Jahr

Kurz nach Macrons Rede wurde ein gemeinsames Dokument der deutschen und französischen Regierung veröffentlicht. (3)

Darin heißt es unter anderem:

„Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll.“

Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

Konsultationen über konventionelle Fähigkeiten
Raketenabwehr
französische Nuklearfähigkeiten

Außerdem wurden konkrete Schritte vereinbart, darunter:

konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen
gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen
Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern

Weiter heißt es im Dokument:

„Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt.“

Diese Kooperation soll die nukleare Abschreckung der NATO ergänzen, nicht ersetzen.

Atomwaffen und Atomkraft

In der französischen Politik werden Atomwaffen und Atomkraft traditionell gemeinsam gedacht.

Auch Macron betonte in seiner Rede, dass die Atomenergie in Frankreich weiterhin genutzt werden soll.

Dabei entsteht in Atomanlagen auch atomwaffenfähiges Material, was Teil der französischen Atompolitik ist.

In Deutschland setzen sich derzeit offiziell nur:

AfD
Teile der CDU/CSU

für eine Rückkehr zur Atomenergie ein.

Nach Ansicht der Autor*innen wurde durch Macrons Rede sowie die deutsch-französische Vereinbarung eine mögliche Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland faktisch verhindert.

Die Friedensbewegung und politische Linke sollten sich daher weiterhin einsetzen für:

den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Widerstand gegen geplante Atomwaffenübungen mit Frankreich
Widerstand gegen eine Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland

Atomwaffen – unabhängig davon, ob sie französisch, amerikanisch, russisch, britisch oder chinesisch sind – stellen eine erhebliche Gefahr dar und sollten abgeschafft werden.

Quellen

(1) Zitate nach Süddeutsche Zeitung, 02.03.2026
(2) vgl. u.a. Tagesspiegel, 02.03.2026
(3) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2409278/ed173066ca61945e476599736de2eb0f/2026-03-02-joint-declaration-of-macron-and-merz-data.pdf

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