Internatl. Versöhnungsbund – Pressespiegel 4.2.26.

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Putin-Gesandter Dmitriev reist nach Miami, trifft Mitglieder der Trump-Regierung, sagen Quellen
Von Reuters

Januar 30, 2026 19:07 GMT+1

MOSKAU, 30. Januar (Reuters)

Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
Kirill Dmitriev, wird am Samstag zu Treffen mit Mitgliedern der
USA (Anm. von R. Ronnefeldt: gemeint ist die US-Regierung)
nach Miami reisen. (…)

■ ANALYSE
Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 2
Clement Molin (Katholische Universität Lille)

■ STATISTIK
Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 29.01.2026) 6

■ KOMMENTAR
Korruption und Elitennetzwerke in Russlands Grenzregionen während des Krieges 7
Ekaterina Paustyan (Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS), Regensburg)

■ KOMMENTAR
Nach Putin 8
Jens Siegert

■ DEKODER
Von der Hoffnung auf Frieden hin zu einem schwarzen Abgrund 10
Alexander Baunow

■ RANKING
Die politische Elite im Jahr 2025 14

■ CHRONIK
Hinweis auf die Online-Chronik 19

Balázs Jarábik ist Politikwissenschaftler und Politikanalyst. Zuvor war er unter anderem Leiter der Abteilung für Politik, Analyse und Koordination bei der Beratungsmission der Europäischen Union in der Ukraine sowie Gastwissenschaftler amCarnegie Endowment for International Peace.

Die Ukraine ist mit einem scharfen institutionellen Neustart an der Spitze der Macht ins neue Jahr gestartet. Am 2. Januar ernannte Präsident Wolodymyr Selenskyj Kyrylo Budanow zum Leiter des Präsidialamtes; der Kampfeinheitskommandeur Pawlo Palisa wurde sein Stellvertreter.

Zugleich wurde Oleh Iwaschtschenko zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt, während Mychajlo Fedorow das Amt des Verteidigungsministers übernahm. Er folgt auf Denys Schmyhal, der als Vizepremier in das Energieministerium wechselte.

Diese Entscheidungen stellen die weitreichendste Neuordnung der ukrainischen Sicherheits- und Machtarchitektur seit Beginn der russischen Vollinvasion dar. Ob sie eine weitere Versicherheitlichung des Staates oder die Vorbereitung auf einen politischen Übergang markieren, ist derzeit die zentrale Frage in Kiew.

Den Veränderungen war Ende November der Rücktritt von Andrij Jermak als Leiter des Präsidialamtes vorausgegangen. Selenskyj drängte nicht auf eine sofortige Nachfolge. Das hing zum Teil mit der Intensität der damaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zusammen, deutet aber auch darauf hin, dass der Präsident nach dem Weggang seines engsten und vertrauenswürdigsten Mitarbeiters Zeit brauchte, um seinen inneren Machtkreis neu auszutarieren.

Bereits wenige Wochen später war Jermak Berichten zufolge wieder eingebunden – informiert und konsultiert, jedoch ohne operative Verantwortung im Tagesgeschäft.

Budanow galt schon vor Jermaks Abgang weithin als Favorit für das Amt. Mehreren Darstellungen zufolge lehnte er das Angebot des Präsidenten jedoch zunächst ab. In den Wochen vor der Umbildung gehörte Budanow zu den wenigen Funktionsträgern, die Selenskyj ohne den Leiter des Präsidialamtes trafen – ein ungewöhnliches Signal im eng kontrollierten Machtgefüge Kiews.

Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien.

Die letztliche Ernennung ist ebenso sehr politischer Notwendigkeit wie persönlicher Entscheidung geschuldet. Da Selenskyjs Wahlpotenzial allmählich schwindet, stellt Budanow etwas dar, das der Präsident zunehmend benötigt: eine Figur, die zur Stabilisierung der innenpolitischen Lage beitragen und zugleich Kiews Stellung gegenüber Washington stärken kann.

Umfragen zufolge würden sowohl Budanow als auch der frühere Oberbefehlshaber der Armee, Walerij Saluschnyj, Selenskyj in einer Stichwahl schlagen. Noch halten sich die Zustimmungswerte des Präsidenten – auch dank seines Beharrens auf einem möglichst günstigen Abkommen mit den USA einschließlich Sicherheitsgarantien. Doch die Ukraine verliert den Abnutzungskrieg langsam, und diese Realität verändert die innenpolitische Dynamik.

In diesem Kontext erfüllt Budanow mehrere Funktionen zugleich. Er bietet innenpolitische Rückendeckung – allerdings um den Preis eines latenten Dualismus mit Selenskyj, der Budanows eigene politische Position langfristig erschweren könnte – und wirkt zugleich als Schutzschild gegen innenpolitische Herausforderer, einschließlich einiger Figuren aus der Anti-Korruptionsszene.

Gleichzeitig stellt er einen verlässlichen Kanal nach Washington dar. Seit 2016 wurde er im Rahmen eines elitären ukrainischen Spezialkräfteprogramms gemeinsam mit dem US-Geheimdienst ausgebildet; seit Langem fungiert Budanow als diskreter Vermittler – nicht nur gegenüber den USA, sondern während des Kriegs auch gegenüber Russland und Belarus.

Zudem äußerte er sich ungewöhnlich offen: Bereits Anfang 2025 warnte er, ohne ernsthafte Verhandlungen bis zum Sommer könnten „sehr gefährliche Prozesse beginnen, die die Existenz der Ukraine selbst bedrohen“.

Der institutionelle Neustart beschränkt sich nicht auf das Präsidialamt. Nachdem Medien über eine mögliche Absetzungdes Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet hatten, trat Wassyl Maljuk zurück. Bemerkenswert ist, dass prominente Militärblogger und sogar Frontkommandeure öffentlich intervenierten, um Maljuks Absetzung zu verhindern.

Ein solcher öffentlicher Druck aus dem Sicherheitsapparat auf den Präsidenten ist im Krieg ohne Präzedenzfall. Maljuks mutmaßliches Vergehen bestand darin, sich Berichten zufolge geweigert zu haben, gegen die Führung der Anti-Korruptionsbehörden vorzugehen.

Während Abgeordnete öffentlich den Namen Oleksandr Poklad ins Spiel brachten – stellvertretender SBU-Chef, der als Jermak-nah und Gegner Budanows gilt –, ernannte der Präsident stattdessen einen anderen Stellvertreter, Jewhen Chmara.

Der Hintergrund von Jermaks Rücktritt erklärt die Intensität der aktuellen Auseinandersetzungen. Sein Abgang folgte auf einen großen Korruptionsskandal, bekannt als Minditsch Gate, der bislang keineswegs vollständig aufgeklärt ist.

Zunächst glaubten viele, die Affäre sei von den USA begünstigt worden, um Kiews Verhandlungsposition zu schwächen. Insider beschreiben jedoch einen tiefergehenden institutionellen Konflikt – einen eskalierenden Machtkampf zwischen den spezialisierten Anti-Korruptionsbehörden und den traditionellen Sicherheitsdiensten.

Im Zentrum des Skandals stand die Abhöraktion in der Wohnung eines Geschäftsmannes, der sowohl Igor Kolomojskyj als auch Selenskyjs Produktionsfirma Kvartal 95 nahestehen soll. Die Wohnung diente Berichten zufolge als Ort privater Treffen des Präsidenten mit seinen engsten Vertrauten.

Die erste Reaktion bestand in dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörden gesetzlich unter Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben scheiterte an – während des Kriegs seltenen – Straßenprotesten und schnellem europäischem Druck, der Selenskyj zu einem öffentlichen Rückzieher zwang. Stattdessen folgte Druck auf Anti-Korruptionsermittler durch den SBU.

Diese Episode verdeutlicht, wie stark die Regierungsführung in der Ukraine inzwischen von Sicherheitsinstitutionen abhängt. Auch das Verteidigungsministerium steht exemplarisch für diese Instabilität. Seit Selenskyjs Amtsantritt 2019 hatte die Ukraine nicht weniger als sechs Verteidigungsminister.

Fedorow ist der dritte innerhalb von nur sechs Monaten. Ein solcher Personalwechsel ist für ein Land im Krieg außergewöhnlich und spiegelt die Schwierigkeiten des Präsidenten wider, militärische Effektivität, westliches Vertrauen und innenpolitische Kontrolle miteinander in Einklang zu bringen.

Fedorows Ernennung ist zudem politisch austariert. Er unterhält tragfähige Arbeitsbeziehungen zur Anti-Korruptionsszene und genießt Glaubwürdigkeit bei westlichen Partnern. Zugleich qualifiziert ihn sein Hintergrund in der digitalen Transformation dafür, mehr Kontrolle in ein notorisch chaotisches und korruptionsanfälliges Ministerium zu bringen. Gleichzeitig gilt er als politischer Verbündeter Selenskyjs und als möglicher künftiger Parteivorsitzender im Vorfeld von Parlamentswahlen.

Trotz aller Turbulenzen bleiben ausgleichende Faktoren bestehen. Zum einen ist da der fortdauernde Schatteneinfluss Andrij Jermaks. Iwaschtschenko und Palisa gelten beide als Jermak-nah, während Budanow seit Langem zu dessen institutionellen Gegenspielern zählt.

Berichten zufolge war wiederholtes Eingreifen der USA erforderlich, um Budanows Absetzung zu verhindern. Zum anderen hat sich der Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrskyj, im Amt gehalten – eine der umstrittensten Figuren der militärischen Führung, aber Selenskyj loyal.

Selenskyjs Logik erscheint bewusst ambivalent. Er möchte, dass Jermaks Einfluss in irgendeiner Form fortbesteht, da er ihm vertraut und beide eng verbunden sind. Zugleich benötigt er Budanow, dessen Ambitionen offenkundig sind, dessen Autorität jedoch unverzichtbar geworden ist. Das Ergebnis ist kein klarer Bruch, sondern ein sorgfältig gesteuertes Nebeneinander konkurrierender Machtzentren.

Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten.

Diese Schritte deuten auf eine weitere Versicherheitlichung des ukrainischen Staates hin – jedoch nicht in einem rein defensiven Sinne. Angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front ist Russland in der Lage, vor einer Einigung weiteres Terrain zu gewinnen, ohne dass ein strategischer Zusammenbruch zu erwarten wäre.

Die Stärkung von Führung, Disziplin und institutioneller Kohärenz ist notwendig, um die Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten und zugleich eine volatile Übergangsphase vorzubereiten, in der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenhalt der Armee und fortgesetzte europäische Unterstützung entscheidend sein werden.

Vor diesem Hintergrund ist Budanows Übernahme des Amtes nicht als Falle zu verstehen, die darauf abzielt, einen Rivalen zu neutralisieren, wie manche behaupten. Vielmehr hat Selenskyj sich entschieden, einen potenziellen Herausforderer in das System einzubinden, um die präsidiale Legitimität in der Endphase des Kriegs zu stärken.

Gleichzeitig wurde er gezwungen, Macht mit einem möglichen Rivalen zu teilen und diesen zu einem formellen Mitakteur zu machen. Wird dies sorgfältig gehandhabt, kann es mehrere Zwecke zugleich erfüllen: die Wiederherstellung der Gesamtkontrolle, während sich die Kriegsinnenpolitik zu lösen beginnt; Selenskyj Schutz und politisches Kapital in einer unsicheren Übergangsphase zu verschaffen; Budanow die wichtigste administrative Position im Staat zu übertragen; und zugleich einen gewissen Einfluss Jermaks zu bewahren.

Selenskyjs Team versucht damit, die Endphase des Kriegs gleichzeitig an drei Fronten zu steuern – militärisch, auf der Verhandlungsebene und hinsichtlich der innenpolitischen Stabilität. Die daraus entstandene Konfiguration ist eine Absicherungsstrategie unter extremen Zwängen, die darauf abzielt, das System zusammenzuhalten, während die Ukraine in die schwierigste Phase des Kriegs eintritt.

Ob dies letztlich zur Stabilisierung des Landes beiträgt oder die Fragmentierung der Eliten vertieft, wird vom Timing abhängen: vom Tempo der militärischen Erschöpfung, von der Glaubwürdigkeit westlicher Garantien und von Europas Fähigkeit, dauerhaft politische und finanzielle Unterstützung zu leisten.

Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als Referent im Auswärtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015 leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. 2022 gab er mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar und zum Fußball in der arabischen Welt heraus.

Der unlängst in Davos offiziell von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ tauchte erstmals im „20-Punkte-Plan“ für Gaza auf. Der hatte in erster Linie das Ziel, den israelischen Militäreinsatz mit seinen desaströsen Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei Jahren zu beenden. Welche Rolle der Friedensrat spielen könnte, blieb allerdings ebenso vage wie viele weitere Details.

Diese Unschärfe schlug sich auch in der UN-Resolution nieder: Resolution 2803 ist handwerklich wohl die schlechteste, die der Sicherheitsrat je beschlossen hat, und entfernt sich in weiten Teilen von völkerrechtlichen Grundlagen und diplomatischen Sprachregelungen.

Nach einem bemerkenswerten Erfolg – der Freilassung aller israelischen Geiseln – zeigten sich in Gaza schon bald die Schwachstellen des Plans. An der Lebensrealität der Menschen dort änderte sich wenig: kein Wiederaufbau, kaum humanitäre Versorgung und weiterhin faktisch geschlossene Grenzen. Und vor allem kein Ende des Krieges: Seit Beginn des „Waffenstillstandes“ wurden fast 500 Palästinenser getötet, davon über 100 Kinder.

Der Gazastreifen ist entlang einer von der israelischen Armee definierten gelben Linie effektiv geteilt, an der immer wieder tödliche Schüsse auf palästinensische Zivilisten abgefeuert werden. Im israelisch besetzten östlichen Teil, der nach Schätzungen bis zu 55 Prozent des Gebiets umfasst, zerstört die Armee systematisch die wenigen noch existierenden Strukturen.

(…)

Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrer Charta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem Internationalen Gerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in der Weltgemeinschaft.

Dieses Diktum ist von zentraler Bedeutung, und Europa und Deutschland sollten nun entsprechend handeln, die Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen und ihre eigene Rolle in der Weltorganisation ausbauen. Insbesondere für Deutschland liegen darin auch Chancen.

(…)

L’Obs (Frankreich) 27. Januar 2026

Kein Spielraum für einen Deal
Der US-Präsident steckt in der Klemme, analysiert L’Obs:

„Wenn er jetzt angreift, läuft er Gefahr, eine Welle des Nationalismus zu provozieren, das eine noch brutalere Repression rechtfertigen würde. Die Regierenden der Golfstaaten haben ihn gewarnt:

Jegliche US-Intervention würde die gesamte Region destabilisieren. Greift er nicht an, lässt er die im Stich, die er zum Aufbegehren ermutigt hat und liefert sie einem in Bedrängnis geratenen Regime aus.

Diese Sackgasse offenbart die Grenzen seiner Diplomatie angesichts eines Aufstands: Es ist unmöglich, einen Deal abzuschließen, wenn die Gegenseite Verhandlungen verweigert und der Preis dafür Tausende Menschenleben sind. Der trauernde Iran wartet mit angehaltenem Atem darauf, dass die unerträgliche Ungewissheit endlich ein Ende hat.“

(…)

La Stampa (Italien) 29. Januar 2026

Menschenrechte nur moralischer Rahmen

Um die getöteten Demonstranten geht es Trump nicht in erster Linie, urteilt La Stampa:

„Mit seiner gestrigen Botschaft auf Truth stellte Trump eine klare Bedingung an den Iran. Sollte Teheran nicht über sein Atomprogramm verhandeln, sei die militärische Option wieder im Gespräch. Die Botschaft verdeutlicht, dass der US-Druck nicht darauf abzielt, die interne Repression zu beenden, sondern ein Atomabkommen zu erzwingen.

Der Verweis auf die getöteten Demonstranten schafft einen moralischen Rahmen; das eigentliche Ziel ist jedoch, Irans Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln, einzuschränken. Die Botschaft hat ihr Ziel erreicht. Teheran erklärt sich dialogbereit, jedoch nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, und warnt, dass es im Falle von Druck ‚wie nie zuvor‘ reagieren werde.“

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Leo XIV. drängt auf Fortsetzung von New-START-Vertrag
Mit Sorge beobachtet Papst Leo, dass an diesem Donnerstag der von Russland und den USA unterzeichnete New-START-Vertrag ausläuft.

Er appelliere dringend dazu, dem Instrument eine „konkrete und wirksame Fortsetzung“ zu geben, so der Papst bei seiner Generalaudienz am Mittwoch. (…)

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Gegen den Strom der Gewalt

Internationalen Münchner Friedenskonferenz

13. – 15. Februar 2026

Die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2026 betont die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft.

Angesichts einer weltweiten politischen Realität, in der staatliches

Handeln oft von Machtpolitik, militärischer Logik und der Durchsetzung nationaler

Interessen geprägt ist, werden zentrale Aufgaben wie Friedenssicherung,

Gewaltprävention und Schutz der Bevölkerung vielfach vernachlässigt.

Internationale Münchner Friedenskonferenz
13.- 15. Februar 2026
Gegen den Strom der Gewalt

Salesianum, St. Wolfgangs-Platz 11, 81669 München,
Zugang und Eintritt über Sieboldstr. 11

Freitag, 13. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr Einlass: 18 Uhr

„I Refuse!“ – Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär

(Präsenz und Live-Stream) (Simultanübersetzung englisch-deutsch)

Simon David Dressler, Political Influencer
Sofia Orr, Mesarvot, israelische Kriegsdienstverweigerin
Timofey Vaskin, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
Yan Kormilitsyn, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine
Franz Nadler, Connection e.V.
Katharina Rottmayr-Czerny, Netzwerk Friedenssteuer
Moderation: Kerem Schamberger, medico international

Musik: Konrad Huber (Gitarre)

Samstag, 14. Februar 2026 | 19 – 22 Uhr

Zeit zu reden: Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft (Präsenz und Live-Stream) (nur in Deutsch)

Deborah Feldman, Autorin
Dr. Shir Hever, Political Economist
Khaled El Mahmoud, Jurist und Völkerrechtler
Prof. Dr. Isabel Feichtner, Rechtswissenschaftlerin

Moderation: Kristin Helberg

Musik: Johannes König (Violoncello) und Pedro Aguiar (Gitarre)

Samstag, 14. Februar 2026 | 10 – 12 Uhr: Workshops (nur in Präsenz)

Workshop 1: Planspiel: Rüstungsexporte; mit Harald Hellstern, pax christi

Workshop 2: Exploratives Spiel; mit Caren Niemann

Sonntag, 15. Februar 2026 | 11 – 13 Uhr (in Präsenz)

Fabian Scheidler: Buchlesung „Friedenstüchtig“

Sonntag, 15. Februar 2026 | 18 Uhr

Achtung: anderer Veranstaltungsort: Hansa-Haus, Brienner Straße 39 (in Präsenz)

Friedensgebet der Religionen

Weitere Informationen, über den Trägerkreis, wie auch Kartenvorverkauf https://friedenskonferenz.info/

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.: 08161-547015
Fax: 08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

Spendenkonto für die Arbeit des

Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.

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Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt