In seinem Rundbrief vom 16. September 2026 verweist Clemens Ronnefeldt auf aktuelle Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zu Militarisierung, Nachrichtendiensten, Völkerrecht und Friedenspolitik. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er nicht mit allen Aussagen der zusammengestellten Beiträge übereinstimmt, sie jedoch für wichtig hält. Die folgende Presseschau fasst die wesentlichen Inhalte der ausgewählten Beiträge zusammen.
Selenskyj erklärt sich zu direktem Gespräch mit Putin bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Interview mit der Deutschen Welle zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit erklärt. Anlass könnte der für Dezember geplante G20-Gipfel in Miami sein. Entscheidend sei nicht der Austausch von Worten, sondern ein konkretes Ergebnis der Gespräche.
Die jüngsten Vermittlungsreisen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kyjiw bezeichnete Selenskyj als positives Signal. Nach seiner Einschätzung befindet sich die Ukraine derzeit in einer besseren Verhandlungsposition als noch im vergangenen Jahr. Gleichzeitig fordert sie weitere Unterstützung für ihre Luftverteidigung.
Ob Putin am G20-Gipfel teilnehmen wird, war zum Zeitpunkt des Berichts noch offen. US-Präsident Donald Trump hatte eine russische Teilnahme zuvor als möglicherweise hilfreich bezeichnet.
Beitrag bei der Deutschen Welle lesen →Trotz US-Vorstoß gehen russische und ukrainische Angriffe weiter
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Russland und die Ukraine hätten sich grundsätzlich darauf verständigt, gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Bereits kurz darauf wurden jedoch weitere Angriffe aus beiden Ländern gemeldet.
Die Ukraine bestätigte unter anderem einen Angriff auf die russische Ölraffinerie Sysran in der Region Samara. Selenskyj begründete die ukrainischen Angriffe damit, dass Russland seinerseits Attacken auf den ukrainischen Energiesektor, die Logistik und andere kritische Infrastruktur fortsetze.
Kiew bezeichnet den amerikanischen Vorschlag als möglichen ersten Schritt zur Deeskalation, verlangt aber Garantien für einen entsprechenden russischen Verzicht auf Angriffe. Moskau erklärte ebenfalls grundsätzliche Bereitschaft zu einem Moratorium, verknüpfte dies jedoch mit Forderungen hinsichtlich der Sanktionen gegen russische Energielieferungen.
DGAP-Papier fordert aktivere Abwehr hybrider Angriffe
Ein White Paper der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) fordert einen deutlich offensiveren Umgang Deutschlands mit hybriden Bedrohungen. Resilienz und der Schutz kritischer Infrastruktur allein reichten nach Auffassung der Autoren nicht aus.
Deutschland müsse zusätzlich in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die für mutmaßliche Angreifer konkrete Kosten verursachen. Damit solle Abschreckung auch unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges ermöglicht werden.
Das Papier betont zugleich, solche Maßnahmen müssten rechtsstaatlich abgesichert sein und dürften nicht die Methoden autoritärer Staaten übernehmen. Clemens Ronnefeldt verweist in seinem Rundbrief ausdrücklich auf mögliche Gefahren dieser Positionen und stellt ihnen unter anderem den nachfolgenden Beitrag von Marius Müller-Hennig gegenüber.
White Paper der DGAP lesen →Neues BND-Gesetz soll Überwachung und Hacking deutlich ausweiten
Nach einem Bericht von NDR und WDR soll eine Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erheblich erweitern. Vorgesehen sind unter anderem weitergehende Möglichkeiten zum Eindringen in fremde IT-Systeme.
Der BND soll dem Entwurf zufolge unter bestimmten Voraussetzungen ausländische Provider und Plattformbetreiber hacken dürfen, wenn diese benötigte Daten nicht freiwillig herausgeben. Auch IT-Infrastruktur innerhalb Deutschlands könnte betroffen sein, wenn damit etwa feindliche Cyberangriffe abgewehrt werden sollen.
Gleichzeitig soll der Schutz bestimmter Personengruppen vor Überwachung verändert werden. Dazu gehören beispielsweise Mitarbeiter staatlich kontrollierter Medien autoritärer Staaten, die nach der Argumentation des Entwurfs teilweise im Auftrag ihrer Regierungen oder Nachrichtendienste tätig seien.
Bericht bei tagesschau.de lesen →„Raus aus der Grauzone“: Warnung vor Gegensabotage durch den BND
Marius Müller-Hennig setzt sich im IPG-Journal kritisch mit Forderungen auseinander, auf mutmaßliche russische Sabotage und andere hybride Angriffe mit vergleichbaren verdeckten Maßnahmen zu reagieren.
Insbesondere sogenannte Gegensabotage könne nach seiner Einschätzung erhebliche verfassungs- und völkerrechtliche Probleme aufwerfen. Unmittelbare Gefahrenabwehr könne zulässig sein; präventive oder vergeltende verdeckte Operationen in anderen Staaten bewegten sich dagegen in einem rechtlich problematischen Bereich.
Müller-Hennig warnt zudem davor, dass weitreichende operative Befugnisse des BND außenpolitische Entscheidungen stärker im Bundeskanzleramt konzentrieren könnten. Statt die bestehende rechtliche Grauzone selbst auszunutzen, solle Deutschland internationale Regeln zur Attribution und Ahndung hybrider Angriffe weiterentwickeln.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert geplante „Hackbacks“
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bewertet die geplante Reform des BND-Gesetzes in einer Stellungnahme kritisch. Besonders problematisch seien die erstmals vorgesehenen aktiven Cybermaßnahmen, mit denen der Nachrichtendienst Daten verändern oder löschen, Datenverkehr umleiten und IT-Systeme beeinträchtigen könnte.
Die GFF warnt unter anderem vor Schwierigkeiten bei der zuverlässigen Zuordnung von Cyberangriffen. Ein vermeintlicher Angriff könne beispielsweise über kompromittierte Systeme unbeteiligter Dritter erfolgen. Gegenmaßnahmen könnten deshalb Einrichtungen treffen, die mit dem eigentlichen Angriff nichts zu tun haben.
Besonders kritisch sieht die Stellungnahme die Möglichkeit, Entscheidungen über Cyberangriffe und Gegenmaßnahmen teilweise automatisierten beziehungsweise KI-gestützten Systemen zu überlassen. Nach Auffassung der GFF dürfen insbesondere Entscheidungen über Attribution und mögliche Gegenmaßnahmen nicht an eine KI delegiert werden.
Stellungnahme der GFF als PDF lesen →Papst Leo XIV. fordert Waffenstillstand und Rückkehr zur Diplomatie
Papst Leo XIV. hat zu einem sofortigen Waffenstillstand im Sudan aufgerufen und zugleich erneut ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Mit Blick auf die Ukraine und Russland beklagte er die weiterhin hohe Zahl ziviler Opfer und forderte beide Seiten auf, das Völkerrecht zu achten und Angriffe auf zivile Ziele einzustellen. Krieg könne keine dauerhafte Lösung schaffen. Stattdessen müsse die Spirale der Gewalt durchbrochen und wieder Raum für Diplomatie und Dialog geschaffen werden.
Beitrag bei Vatican News lesen →Klaus Moegling legt einen 10-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vor
Der Politikwissenschaftler Klaus Moegling entwickelt in einem Beitrag für den Freitag einen Zehn-Punkte-Plan für ein mögliches Ende des Ukrainekrieges. Ausgangspunkt ist die Frage, unter welchen politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen eine Verhandlungslösung möglich werden könnte.
Der Beitrag versteht sich als Vorschlag für einen diplomatischen Ausweg aus dem Krieg. Die konkreten Bedingungen und Bewertungen stellen die Position des Autors dar.
10-Punkte-Friedensplan im Freitag lesen →US-Kontrollbericht dokumentiert erhebliche Folgen des Irankrieges
Eine Kontrollbehörde des US-Verteidigungsministeriums hat erstmals eine umfangreichere Bilanz der Folgen des Irankrieges vorgelegt. Dem Bericht zufolge wurden US-Soldaten getötet und zahlreiche militärische Einrichtungen im Nahen Osten beschädigt oder zerstört.
Betroffen waren demnach Stützpunkte unter anderem in Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien, dem Irak, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Flugzeuge und Drohnen wurden beschädigt oder zerstört. Der Bericht nennt unter anderem bis zu 30 MQ-9-Reaper-Drohnen sowie mehrere KC-135-Tankflugzeuge.
Gleichzeitig werden Engpässe bei modernen Raketen und Abfangsystemen beschrieben. Nach Einschätzung von Experten könnte es mehrere Jahre dauern, die Bestände wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen. Die bis Ende Juli bekannten Kriegskosten wurden vom US-Verteidigungsminister mit 37,5 Milliarden US-Dollar beziffert.
Israelische Filmemacher kritisieren in Venedig auch die deutsche Regierung
Die israelischen Filmemacher Yuval Abraham und Rachel Szor wurden beim Filmfestival in Venedig für ihren Dokumentarfilm „NAZA“ mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet. Der Film basiert auf anonymisierten Interviews mit 24 israelischen Geheimdienstmitarbeitern und beschäftigt sich mit israelischen Luftangriffen im Gazastreifen.
Bei der Preisverleihung erhob Abraham schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Zugleich kritisierte er europäische und amerikanische Regierungen. Deutschland und Italien warf er vor, politischen Druck auf Israel zu blockieren, während er den USA eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der israelischen Kriegsführung zuschrieb.
Die Vorwürfe und Bewertungen sind Aussagen der Filmemacher im Rahmen ihrer Preisrede.
Bericht bei n-tv lesen →Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen wegen Nutzung Ramsteins ab
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen einer möglichen Beihilfe zum Verbrechen der Aggression im Zusammenhang mit dem US-israelischen Krieg gegen Iran abgelehnt. Die Anzeige hatte der Friedensaktivist Martin Singe gestellt.
Die Bundesanwaltschaft ließ dabei offen, wie der Beginn des Krieges völkerrechtlich abschließend zu bewerten ist. Für eine strafbare Beihilfe durch Mitglieder der Bundesregierung sah sie jedoch keinen ausreichenden Anfangsverdacht. Unter anderem sei nicht ersichtlich, dass die politische Führung Deutschlands zum entscheidenden Zeitpunkt Überfluggenehmigungen erteilt habe, die den Beginn des Konflikts gefördert hätten.
Auch hinsichtlich deutscher Rüstungslieferungen nach Israel sah der Generalbundesanwalt keinen Anlass für Ermittlungen. Er verwies unter anderem darauf, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen fortlaufend überprüfe und zeitweise bestimmte Ausfuhren eingeschränkt habe.
Bericht der Frankfurter Rundschau lesen →ECCHR-Bericht kritisiert deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat einen Bericht über deutsche Rüstungsexporte nach Israel zwischen 2023 und 2026 veröffentlicht. Die Organisation wertete dafür nach eigenen Angaben amtliche Genehmigungszahlen, parlamentarische Auskünfte und israelische Importdaten aus.
Das ECCHR argumentiert, die Genehmigungspraxis stehe im Widerspruch zu Deutschlands Darstellung seines Rüstungskontrollsystems vor dem Internationalen Gerichtshof. Für 2025 nennt der Bericht unter anderem Genehmigungen für Panzer- und gepanzerte Fahrzeugteile im Wert von mehr als 110 Millionen Euro.
Nach Auffassung des ECCHR bestehen daraus erhebliche völker-, europa- und rüstungsexportrechtliche Probleme. Die Organisation fordert die Bundesregierung deshalb auf, Genehmigungen zu verweigern beziehungsweise bestehende Genehmigungen zu überprüfen, soweit Güter zur Begehung oder Erleichterung internationaler Verbrechen beitragen könnten. Dabei handelt es sich um die rechtliche Bewertung und Forderung des ECCHR.
Bericht und Stellungnahme des ECCHR lesen →„Frieden braucht Mut und Gestaltung“: Plädoyer für Diplomatie und Völkerrecht
In seinem 2026 erschienenen Buch „Frieden braucht Mut und Gestaltung“ beschäftigt sich Rolf Bader mit der Frage, wie Konflikte konstruktiv bearbeitet und Friedensprozesse dauerhaft gestaltet werden können.
Im Mittelpunkt stehen eine Stärkung der Vereinten Nationen, der UN-Charta und des Völkerrechts. Das Buch setzt sich kritisch mit militärischer Aufrüstung und gegenwärtigen sicherheitspolitischen Konzepten auseinander und stellt ihnen Diplomatie, Krisenprävention und das Konzept der Friedenslogik gegenüber.
Informationen zum Buch →Protest gegen das NATO-Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
Friedensinitiativen rufen im Oktober 2026 zu Protesten gegen das NATO-Atomwaffenmanöver „Steadfast Noon“ auf. Geplant sind eine Mahnwache am 10. Oktober in Büchel sowie eine Demonstration am 17. Oktober in Nörvenich.
Die Initiatoren fordern unter anderem einen Verzicht der Bundeswehr auf die Teilnahme am Manöver, den Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen, ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Zudem verlangen sie neue internationale Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung.
Informationen zu den Protestaktionen →