DGB: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich in ihrer Erklärung zum Antikriegstag am 1. September 2026 für eine Außen- und Sicherheitspolitik aus, die stärker auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Friedenssicherung setzt. Angesichts zunehmender Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland bekräftigt der DGB seinen Grundsatz „Nie wieder Krieg!“.
Der DGB warnt davor, Sicherheit überwiegend militärisch zu definieren. Frieden und Sicherheit seien eng mit sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Stabilität und guten Lebens- und Arbeitsbedingungen verbunden. Ein starker Anstieg der Militärausgaben dürfe deshalb nicht zulasten sozialer Sicherung, Bildung, öffentlicher Daseinsvorsorge oder notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen.
Zugleich fordert der Gewerkschaftsbund ein konsequentes Bekenntnis zum Völkerrecht. Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und das humanitäre Völkerrecht müssten unabhängig davon geahndet werden, von welchem Staat sie begangen werden. Der DGB nennt in diesem Zusammenhang unter anderem die Ukraine, Iran, Israel, Palästina, den Libanon und den Sudan.
Zu den konkreten Forderungen gehören eine Abkehr von der politischen Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“, die Ablehnung einer pauschalen Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und Friedensförderung sowie eine streng kontrollierte und transparente Rüstungsexportpolitik.
Deutlich positioniert sich der DGB außerdem gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Diese könne nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes eine neue Rüstungsdynamik auslösen und Deutschland stärker atomaren Eskalationsrisiken aussetzen. Gleichzeitig fordert der DGB neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland.
Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder anderer verpflichtender Dienste lehnt der DGB ab. Stattdessen setzt er auf eine freiwillige, gut ausgebildete Bundeswehr mit attraktiven Arbeitsbedingungen und fairer Besoldung. Das Leitmotiv der Erklärung lautet entsprechend: Deutschland solle „friedensfähig statt kriegstüchtig“ sein.
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