Die folgende Presseschau versammelt ausgewählte Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung. Die Aufnahme eines Beitrags bedeutet nicht, dass sämtliche darin vertretenen Einschätzungen geteilt werden.
Neue Gespräche und politische Spannungen in Kiew
Der Liveticker von n-tv berichtet über ein angekündigtes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Bei dem Treffen in Manila sollen voraussichtlich die Kriege in der Ukraine und im Iran im Mittelpunkt stehen.
Zugleich wird in der Ukraine vorsichtig über neue Friedensgespräche gesprochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert auf innenpolitische Proteste mit personellen Veränderungen. Damit verbindet sich nicht nur die Frage nach weiterem Druck auf Russland, sondern auch nach der Stabilität der ukrainischen Führung.
Ukraine-Liveticker bei n-tv lesen →Selenskyjs Dilemma
Der Journalist Denis Trubetskoy analysiert die Folgen der Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow. Die Entscheidung löste Proteste in mehreren Städten aus und machte einen grundlegenden Konflikt innerhalb der ukrainischen Führung sichtbar.
Fedorow stand für technologische Modernisierung, den Ausbau des Drohnenprogramms und eine datenbasierte Kriegsführung. Demgegenüber verkörpert Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj einen stärker traditionell-militärischen Ansatz. Der Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Generalstab hatte nach Darstellung des Beitrags bereits die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Kriegsführung beeinträchtigt.
Selenskyj steht nun vor einer schwierigen Entscheidung. Hält er an Syrskyj fest, droht sich der Eindruck politischen Stillstands zu verstärken. Entlässt er den Oberbefehlshaber unter dem Druck der Straße, könnte dies die Autorität der militärischen Führung langfristig beschädigen.
Der Beitrag sieht darin ein tiefer liegendes Problem der ukrainischen Machtarchitektur: Je starker politische Entscheidungen auf einzelne Personen zugeschnitten sind, desto schwieriger wird es, Konflikte institutionell zu lösen.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Russland meldet Tötung eines Chefingenieurs
Nach russischen Angaben wurden der Chefingenieur des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und sein Fahrer durch einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Dienstfahrzeug getötet. Der russische Atomkonzern Rosatom bezeichnete den Vorfall als gezielten Angriff. Eine unabhängige Bestätigung der Darstellung wird im Beitrag nicht genannt.
Das größte Atomkraftwerk Europas steht seit März 2022 unter russischer Kontrolle und liegt nahe der Front. Die sechs Reaktoren sind abgeschaltet, benötigen jedoch weiterhin Strom für Kühlung und Sicherheitssysteme.
Die Internationale Atomenergiebehörde verurteilte den Vorfall als Gefährdung der nuklearen Sicherheit und rief erneut dazu auf, Angriffe auf Nuklearanlagen, deren Umgebung und das dort beschäftigte Personal einzustellen.
Beitrag beim Spiegel lesen →Warum Putin den Krieg trotz wachsender Belastungen nicht beendet
Nina L. Khrushcheva beschreibt die zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Krieges für Russland. Ukrainische Drohnenangriffe treffen demnach immer häufiger Raffinerien, Fabriken und Energieinfrastruktur. Gleichzeitig belasten Inflation, Haushaltsdefizite und Treibstoffmangel die Bevölkerung.
Dennoch erwartet die Autorin keine schnelle Kursänderung des Kremls. Für Wladimir Putin gehe es nicht allein um militärische Ziele, sondern um die Demonstration von Stärke und die Vermeidung jedes Eindrucks von Schwäche. Der Krieg sei inzwischen zu einem zentralen Organisationsprinzip seines politischen Systems geworden.
Ein Ende des Krieges würde aus Sicht der Autorin eine grundlegende politische Neuorientierung Russlands verlangen. Dazu gehörten Antworten an die heimkehrenden Soldaten, eine wirtschaftliche und diplomatische Öffnung sowie eine Aufarbeitung der Kriegsfolgen. Das gegenwärtige Regime habe sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung entwickelt.
Die Autorin gelangt daher zu der Einschätzung, dass ein erzwungenes Kriegsende für Putin auch eine Bedrohung seiner eigenen politischen Herrschaft darstellen würde.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Auswirkungen des Abnutzungskrieges auf die europäische Sicherheitsarchitektur
In einem Videobeitrag spricht Oberst a. D. Wolfgang Richter über die Folgen des anhaltenden Abnutzungskrieges für die europäische Sicherheitsordnung.
Richter war wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE sowie in verschiedenen Funktionen im Bundesministerium der Verteidigung und im NATO-Hauptquartier SHAPE tätig.
Video bei YouTube ansehenUSA greifen Iran elfte Nacht in Folge an – Explosionen in Teheran
Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran halten unvermindert an. Die geschätzten Kosten des Krieges für die USA belaufen sich inzwischen laut Verteidigungsministerium auf 37,5 Milliarden Dollar bis zum Ende des Haushaltsjahres.
Parallel bemühen sich regionale Vermittler wie Katar, Ägypten und Pakistan um einen neuen Vorschlag für eine zehntägige Waffenruhe, um eine weitere Eskalation der wirtschaftlichen und militärischen Lage in der Region abzuwenden.
Beitrag in der Süddeutschen Zeitung lesen →Angriffe der USA im Iran reißen nicht ab: Sorge vor Eskalation und einem „totalen Krieg“
Ein vereinbartes Rahmenabkommen zur Befriedung der Schifffahrt in der Straße von Hormus erwies sich als nicht dauerhaft. Nach erneuten militärischen Auseinandersetzungen fliegen die USA Angriffe auf iranische Stellungen, während Teheran mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Stützpunkte und Ziele in Nachbarstaaten reagiert.
Sicherheitsbeamte und Beobachter warnen vor einer unkontrollierbaren Eigendynamik des Konflikts, während in den betroffenen Anrainerstaaten die Sorge vor kriegerischen Ausdehnungen wächst.
Beitrag bei der Frankfurter Rundschau lesen →Schlachtfeld wider Willen: Die Golfstaaten richten ihre Sicherheitspolitik neu aus
Hanna Voss analysiert die komplexe Lage der Golfstaaten im Zuge des Irankriegs. Die Staaten geraten durch die militärische Eskalation und die Bedrohung der Handelsrouten in der Straße von Hormus sowie im Roten Meer unbeabsichtigt in die Schusslinie.
Um Risiken abzufedern, verfolgen Länder wie Saudi-Arabien, die VAE, Katar und Oman eine Strategie der diplomatischen Risikostreuung: Sie halten am US-Sicherheitsnetz fest, suchen jedoch zeitgleich den direkten Dialog mit Teheran und vertiefen wirtschaftliche Beziehungen zu Akteuren wie China.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Mehr als ein Dutzend prominenter israelischer Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Kultur fordern in einem offenen Brief an die EU und das Vereinigte Königreich die Einstellung des Handels mit völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland.
Sie stützen sich dabei auf Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs und kritisieren die Haltung von Regierungen – darunter auch der deutschen Bundesregierung –, die auf reine Verhandlungen statt auf Sanktionen setzen.
Beitrag bei n-tv lesen →Immer mehr Milliarden fürs Militär? NICHT MIT MIR
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) protestiert mit einer Petition gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben. Der Aufruf wendet sich gegen das Fünf-Prozent-Ziel für Rüstung und fordert stattdessen verstärkte Investitionen in zivile Aufgaben, Diplomatie und Ursachenbekämpfung von Konflikten.
Petition: Abrüstung JETZT!
Ein zivilgesellschaftlicher Appell ruft dazu auf, die aktuelle Dynamik für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN zu nutzen. Gefordert werden der Verzicht auf neue Mittelstreckenwaffen, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe.
Petition auf Change.org mitzeichnen →
Bericht in der New York Times zu Antikriegs-Botschaften lesen →