Kriege, Aufrüstung und Friedenspolitik
Beiträge zur Ukraine, zu Westasien, zur europäischen Aufrüstung und zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki.
Die folgende Übersicht fasst ausgewählte Beiträge aus Medien, politischen Institutionen und Organisationen zusammen. Die Zusammenfassungen geben die jeweiligen Aussagen und Positionen in verkürzter Form wieder. Eine Aufnahme in den Pressespiegel bedeutet nicht, dass AMOS sämtliche Bewertungen der verlinkten Beiträge übernimmt.
Ukraine, Russland und europäische Sicherheit
1. Regierungswechsel in der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angenommen. Mit ihrem Ausscheiden tritt verfassungsgemäß auch die gesamte Regierung zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Umbildung nur allgemein mit einer politischen Kursänderung und dem Bedarf an neuem Personal.
Der abrupte Wechsel stieß bei einigen Abgeordneten auf Unbehagen. Als mögliche Nachfolger wurden mehrere führende Vertreter aus Regierung, Energiebranche und Verteidigungsministerium genannt.
Beitrag bei n-tv lesen →2. Macron kündigt gemeinsame Manöver von Ukraine-Unterstützern an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Manöver der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Nachbarstaaten der Ukraine angekündigt. Die Übungen sollen Einsatzpläne erproben und die Bereitschaft einer multinationalen Truppe demonstrieren, die nach einem möglichen Waffenstillstand Sicherheitsaufgaben übernehmen könnte.
Welche Länder teilnehmen und welchen Beitrag Deutschland leisten würde, blieb zunächst offen. Parallel dazu wollen mehrere europäische Staaten ihre Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr ausbauen und weitere Waffensysteme für die Ukraine bereitstellen.
Beitrag beim Spiegel lesen →3. NATO-Gipfel in Ankara: weitere Beschaffung und Ukraine-Hilfe
In ihrer Gipfelerklärung bezeichnet die NATO Russland weiterhin als langfristige Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. Die Bündnisstaaten kündigen zusätzliche Beschaffungen sowie einen weiteren Ausbau ihrer industriellen Produktionskapazitäten an.
Für 2026 stellen die Verbündeten militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine im Umfang von 70 Milliarden Euro in Aussicht. Für 2027 sollen mindestens vergleichbare Unterstützungsleistungen aufrechterhalten werden.
Gipfelerklärung der NATO lesen →4. Russland drängt China zu neuem Gasgeschäft
Russland wirbt erneut um eine chinesische Zustimmung zur geplanten Pipeline „Kraft Sibiriens 2“. Sie soll große Mengen russischen Erdgases über die Mongolei nach China transportieren und damit einen Teil der weggefallenen europäischen Absatzmöglichkeiten ersetzen.
Die Verhandlungen stocken seit Jahren vor allem wegen unterschiedlicher Preisvorstellungen. Die Unsicherheit auf den internationalen Energiemärkten könnte Pipelinelieferungen für China attraktiver machen. Gleichzeitig will Peking offenbar vermeiden, zu stark von russischem Gas abhängig zu werden. Der Beitrag sieht Russland daher in der schwächeren Verhandlungsposition.
Beitrag der Berliner Zeitung lesen →5. Grünen-Antrag fordert zusätzliche militärische und humanitäre Hilfe
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht Russland allein für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich und fordert eine deutliche Ausweitung der deutschen Unterstützung. Dazu gehören unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, zusätzliche Patriot-Munition und eine Stärkung ukrainischer Drohnen- und Langstreckenfähigkeiten.
Daneben enthält der Antrag auch humanitäre und innenpolitische Forderungen. Genannt werden ein besserer Schutz russischer Regimekritiker in Deutschland sowie langfristigere Aufenthaltsperspektiven und zusätzliche Sprachkursangebote für Geflüchtete aus der Ukraine.
Antrag als PDF beim Bundestag lesen →6. Rolf Mützenich fordert neue Gespräche über Rüstungskontrolle
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt im Gespräch mit der taz davor, militärische Abschreckung ohne gleichzeitige Initiativen zur Rüstungskontrolle zu verfolgen. Er hält zusätzliche US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht für einen Sicherheitsgewinn und plädiert für europäische Gespräche mit Russland über taktische Atomwaffen.
Mützenich verurteilt den russischen Angriffskrieg, geht aber davon aus, dass der Konflikt nicht allein militärisch entschieden werden kann. Er fordert daher eine Verbindung aus Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie und Abrüstung. Zudem kritisiert er Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitig stark steigenden Rüstungsausgaben.
Interview in der taz lesen →Iran, Gaza und Westasien
7. Neue Eskalation zwischen den USA und dem Iran
Der Nachrichtenticker des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet über eine erneute Angriffswelle des US-Militärs gegen den Iran und iranische Gegenmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen Angriffe, Drohungen gegen zivile Infrastruktur und die erneute Blockade iranischer Häfen an der Straße von Hormus.
Die Lage wird zusätzlich durch gegenseitige Propaganda und wirtschaftlichen Druck verschärft. Gleichzeitig laufen diplomatische Bemühungen weiter, ohne dass bislang eine stabile Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen erkennbar wäre.
Liveticker beim RND lesen →8. Die psychischen Folgen der Kriegsangst im Iran
Die Deutsche Welle beschreibt die zunehmende Erschöpfung innerhalb der iranischen Bevölkerung. Trotz eines offiziell verkündeten Waffenstillstands wechseln sich militärische Angriffe, Drohungen und diplomatische Signale ab. Für viele Menschen ist gerade diese Ungewissheit besonders belastend.
Betroffene berichten von Zukunftsangst, Resignation, Wut und dem Gefühl, langfristige Entscheidungen nicht mehr treffen zu können. Besonders die jüngere Generation erlebt erstmals eine anhaltende militärische Bedrohung. Die gesellschaftlichen Folgen reichen damit weit über die unmittelbare Gewalt hinaus.
Beitrag bei der Deutschen Welle lesen →9. Medico unterstützt Aktivistinnen und Aktivisten im Iran
Medico international berichtet über seine Zusammenarbeit mit einem aktivistischen Netzwerk im Iran. Die Organisation unterstützt Verletzte der Protestbewegung sowie Angehörige inhaftierter Menschen bei medizinischen Behandlungen, Prothesen, Fahrtkosten und der Sicherung des Lebensunterhalts.
Der Beitrag stellt die fortdauernde Bewegung unter dem Leitspruch „Frau, Leben, Freiheit“ in den Mittelpunkt. Trotz staatlicher Repression leisten viele Menschen demnach weiterhin im Alltag Widerstand gegen die Rückkehr zu den früheren gesellschaftlichen Verhältnissen.
Projektbeschreibung bei Medico lesen →10. IPPNW verurteilt den Bruch der Waffenruhe
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs verurteilt sowohl neue US-Angriffe auf den Iran als auch iranische Gegenangriffe. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, sich für die Wiederherstellung der Waffenruhe und eine diplomatische Konfliktlösung einzusetzen.
IPPNW verlangt außerdem, Deutschland dürfe den Krieg weder direkt noch indirekt unterstützen. Dabei verweist die Organisation insbesondere auf die Bedeutung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für militärische Logistik und Einsatzkoordination.
Pressemitteilung der IPPNW lesen →11. Gaza: Waffenstillstand ohne ausreichende Verbesserung
Der Historiker René Wildangel beschreibt im IPG-Journal eine weiterhin dramatische Lage im Gazastreifen. Obwohl der Krieg international kaum noch im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, komme es weiterhin zu Angriffen. Zugleich blieben wesentliche Vereinbarungen zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau unerfüllt.
Der Beitrag kritisiert die Abriegelung Gazas, eingeschränkte Einfuhren medizinischer und humanitärer Güter sowie die fehlende politische Perspektive. Wildangel fordert von der Europäischen Union und der Bundesregierung stärkeren Druck, damit Hilfslieferungen ermöglicht, Grenzübergänge geöffnet und weitere Vertreibung und Besiedlung verhindert werden.
Beitrag im IPG-Journal lesen →12. Forderung nach einem Importstopp für Siedlungsprodukte
Muriel Asseburg und Martin Konečný kritisieren, dass die Europäische Union israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten zwar als völkerrechtswidrig einstuft, den Handel mit dort erzeugten Produkten jedoch weiterhin zulässt. Herkunftskennzeichnungen und der Ausschluss von Handelsvergünstigungen seien nicht ausreichend.
Die Autoren verweisen auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024. Danach dürfen Drittstaaten keine Wirtschaftsbeziehungen fördern, die eine rechtswidrige Besatzung verfestigen könnten. Deutschland solle deshalb eine Entscheidung über einen Importstopp nicht blockieren.
Beitrag im IPG-Journal lesen →Aufrüstung und Mittelstreckenwaffen
13. Lanz & Precht über den Boom der Rüstungsindustrie
Markus Lanz und Richard David Precht sprechen mit dem Investigativjournalisten Christian Schweppe über die stark gestiegenen deutschen Verteidigungsausgaben und die wirtschaftliche Entwicklung der Rüstungsbranche. Im Zentrum steht die Frage, ob die milliardenschweren Beschaffungen ausreichend kontrolliert und kritisch geprüft werden.
Schweppe schildert eine von Wachstumserwartungen und hohen Gewinnen geprägte Stimmung innerhalb der Industrie. Der Podcast fragt, ob sich durch das internationale Wettrüsten eine Eigendynamik entwickelt, bei der politische Kontrolle und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld in den Hintergrund geraten könnten.
Podcast bei YouTube ansehen →14. Deutschland plant Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern
Nach Informationen des Spiegel haben die Verteidigungsminister Deutschlands und der USA eine Absichtserklärung über den möglichen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern und bodengestützten Typhoon-Startsystemen unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde zunächst nicht öffentlich bekannt gemacht.
Der US-Kongress muss dem Geschäft noch zustimmen. Die Zahl der Raketen und Startgeräte soll geheim bleiben. Wegen der hohen Stückpreise sowie zusätzlicher Wartungs- und Betriebskosten zeichnet sich ein milliardenschweres Beschaffungsvorhaben ab.
Beitrag beim Spiegel lesen →15. Friedensbewegung kritisiert den Tomahawk-Kauf
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ lehnt den geplanten Kauf landgestützter Tomahawk-Marschflugkörper ab. Sie warnt vor kurzen Vorwarnzeiten, möglichen Fehleinschätzungen und einer weiteren Eskalation des Wettrüstens in Europa.
Nach einer von der Kampagne beauftragten YouGov-Umfrage sprechen sich 54 Prozent der Befragten für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen aus. Die Organisation fordert ein Stationierungsmoratorium sowie neue Gespräche über Transparenz und Rüstungskontrolle.
Stellungnahme der Kampagne lesen →16. Protestaktion gegen die Beschaffung von Mittelstreckenwaffen
Das Netzwerk Friedenskooperative ruft zu einer Protest-Mail an Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern und gegen europäische Projekte zur Entwicklung eigener landgestützter Mittelstreckenwaffen.
Nach Auffassung des Netzwerks erhöht die Beschaffung die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale. Stattdessen fordert die Initiative politische Anstrengungen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und eine europäische Sicherheitsordnung ohne landgestützte Mittelstreckenwaffen.
Informationen zur Protestaktion lesen →Hiroshima und Nagasaki
17. ICAN erinnert an die Opfer der Atombombenabwürfe
ICAN Deutschland erinnert an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima am 6. August 1945 und auf Nagasaki am 9. August 1945. Zehntausende Menschen starben unmittelbar; viele weitere erlagen später Verletzungen, Krankheiten und den Folgen radioaktiver Strahlung.
Das Gedenken soll auf die langfristigen Folgen atomarer Waffen aufmerksam machen und die Verantwortung gegenüber den Opfern und Überlebenden betonen. ICAN verbindet die Erinnerung mit der Forderung, künftige Generationen dauerhaft vor Atomwaffen zu schützen.
Beitrag von ICAN lesen →18. Termine und Materialien zu den Gedenktagen 2026
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt ein Informationsangebot zu den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktagen am 6. und 9. August 2026 bereit. Dort werden Veranstaltungen und Aktionen aus verschiedenen Städten gesammelt.
Ergänzend finden Interessierte Hintergrundinformationen, Aktionsmaterialien, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Medienhinweise und Kontaktmöglichkeiten für Aktive und Presse.
Übersicht der Friedenskooperative öffnen →Redaktionelle Zusammenfassungen auf Grundlage der verlinkten Originalbeiträge. Die Texte ersetzen nicht die vollständige Lektüre der jeweiligen Quellen.