Internationale Presseschau

Ausgewählte Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zu Fragen von Aufrüstung, Nachrichtendiensten, Friedenspolitik und gesellschaftlicher Entwicklung.

Die folgende Übersicht basiert auf einer Zusammenstellung von Clemens Ronnefeldt. Die Beiträge werden in eigenen Worten zusammengefasst und verweisen auf die jeweiligen Originalquellen.

Ukraine · Russland · Europa

1. Russlands Kriegsrhetorik: Militäranalyst Markus Reisner ordnet neue Äußerungen aus Moskau ein. Er weist darauf hin, dass russische Vertreter den Konflikt zunehmend offen als Krieg bezeichnen und damit Diskussionen über die russische Nukleardoktrin neu an Bedeutung gewinnen.
Quelle: n-tv

2. Entwicklungen im Ukrainekrieg: Nach Angaben aus dem Liveticker von n-tv setzt die Ukraine ihre Angriffe auf russische Schiffe fort. Gleichzeitig bekräftigten die NATO-Staaten beim Gipfel weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine.
Quelle: n-tv

3. Patriot-Raketen aus ukrainischer Produktion: Nach Berichten der Frankfurter Rundschau wollen die USA der Ukraine ermöglichen, Patriot-Abwehrraketen künftig selbst herzustellen. Gleichzeitig dauern die gegenseitigen Angriffe beider Kriegsparteien an.
Quelle: Frankfurter Rundschau

4. Militärblogger in Russland: Ein Beitrag im IPG-Journal beschreibt russische Militärblogger als seltenes Ventil für Kritik innerhalb des Systems. Zwar stellen sie den Krieg selbst nicht infrage, kritisieren jedoch militärische Fehlentwicklungen und dienen nach Einschätzung der Autorin zugleich als Stimmungsbarometer für den Kreml.
Quelle: IPG-Journal

5. Gallup-Umfrage: Nach einer aktuellen Gallup-Erhebung wünschen sich inzwischen zwei Drittel der befragten Ukrainer möglichst bald Verhandlungen über ein Kriegsende. Gleichzeitig ist die Zustimmung zur politischen Führung der USA auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Quelle: Gallup

6. Wege zu neuen Friedensgesprächen: Jennifer Kavanagh schlägt im IPG-Journal vor, territoriale Fragen zunächst zurückzustellen, realistischere Erwartungen an beide Seiten zu formulieren und den Kreis der Verhandlungspartner neu zu ordnen, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Quelle: IPG-Journal

7. Einschätzung des NATO-Oberbefehlshabers: Der oberste NATO-Kommandeur in Europa erklärte, Russland suche derzeit keinen direkten Konflikt mit dem Bündnis. Seine Aussagen unterscheiden sich von Warnungen anderer europäischer Politiker und Militärs vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten.
Quelle: Berliner Zeitung

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Westasien

8. Neue Eskalation zwischen USA und Iran: Trotz einer bestehenden Waffenruhe kam es nach Angaben der Deutschen Welle erneut zu gegenseitigen Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Vereinbarungen vor.
Quelle: Deutsche Welle

9. Appelle zur Deeskalation: Die ZEIT berichtet über internationale Vermittlungsbemühungen. Pakistan und UN-Generalsekretär António Guterres rufen beide Seiten zur Einhaltung bestehender Vereinbarungen und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Quelle: DIE ZEIT

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Deutschland · Friedenspolitik

10. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht weitreichende neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst vor. Diskutiert wird insbesondere die Frage, ob der BND künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch physische Eingriffe gegen gegnerische Ziele vornehmen dürfte.
Quelle: Handelsblatt

11. Reservestärkungsgesetz: Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden weist auf die langfristigen Verpflichtungen hin, die mit dem neuen Wehrdienst und der Reservistenregelung verbunden sein können. Auch Auswirkungen für Kriegsdienstverweigerer werden thematisiert.
Quelle: Evangelische Friedensarbeit

12. Protest gegen „Steadfast Noon“: Das Bündnis atomwaffenfrei.jetzt ruft zur Beteiligung an Protestaktionen gegen das NATO-Atomwaffenmanöver „Steadfast Noon“ auf und fordert unter anderem den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie neue Abrüstungsinitiativen.
Quelle: atomwaffenfrei.jetzt

13. Offener Brief für nukleare Abrüstung: Mehr als 50 Persönlichkeiten aus Kirche, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich stärker für nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und den Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.
Quelle: AGDF

14. Informationsfreiheitsgesetz: Eine Petition von WeAct/Campact kritisiert Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Initiatoren sehen darin eine Schwächung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und rufen zur Unterstützung ihrer Petition auf.
Quelle: WeAct / Campact