Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.

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Shir Hever - 02. März 2018

Gaza am Rande des Kollapses zu halten, lässt internationale humanitäre Hilfsgelder genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

"Der Gazastreifen steht an Rand einer humanitären Krise." Klingt vertraut? Wir hören vom bevorstehenden Kollaps von Gazas Trinkwasser-, Abwasser-, Gesundheitssystem und der Stromversorgung seit dem Ausbruch der zweiten Intifada vor 18 Jahren.

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Zum Vorgehen des türkischen Staates gegen die Kurden gibt es ein neues Dokument des "Permanent Peoples’ Tribunal", das auf einer europäischen Konferenz Ende Mai eine wichtige Einschätzung und Verurteilung der Verantwortlichen vorgenomen hat. 
Jürgen Klute hat es übersetzt und unter dem folgendem Link veröffentlicht: 

https://europa.blog/konferenz-des-europaischen-parlaments-fordert-turkei-zur-wiederaufnahme-der-friedensverhandlung-mit-der-pkk-auf/
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Die Einladung als PDF

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Es gibt ein grundsätzliches Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention, den aus dem Recht der EU resultierendDPWV: Bewertung des Koalitionsvertrags zur Flüchtlingspolitiken Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrages sowie zur UN Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Die Parteien kündigen eine Begrenzung der humanitären Zuwanderung an: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung- das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler, Relocation,

 

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  1. Wir fordern Gerechtigkeit für Marielle Franco