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Völkertribunal untersucht Kriegsverbrechen der Türkei

Beitrag von Jürgen Klute

 

Deutsche Sparpolitik und der türkische Krieg gegen die Kurden

Kommentar von Jürgen Klute

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018

Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen –  Friedenspolitik statt Konfrontation!

Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! -  
Abrüsten statt Aufrüsten! 


Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in  Afghanistan ... In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz.  „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Wir unterstützen diesen schon von weit über 20.000 Menschen unterzeichneten Appell der Initiative www.abruesten.jetzt . Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine Welt der Zusammenarbeit und Solidarität aller Menschen zu demonstrieren!

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Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – 

Friedenspolitik statt Konfrontation!
Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen! -
Abrüsten statt Aufrüsten!
Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in
Afghanistan ... In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180207319434322-trump-nassauer-usa-russland-kalter-krieg-atomwaffen-mini-nukes-nordkorea-pentagon/ 

Das Gefährliche an den „kleinen“ Atomsprengköpfen, deren Entwicklung das Pentagon in seinem Strategiepapier vorgestellt hat, ist die geringere Selbstabschreckung bei den Entscheidungsträgern. Die Hemmschwelle, sie einzusetzen, ist niedriger und die Gefahr eines Krieges dadurch größer. Das sagt Rüstungsexperte Otfried Nassauer im Sputnik-Interview.

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„Antisemitismusbeauftragte(r)“ und Kritik an der Politik Israels

 

1. Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2018 die Bundesregierung aufgefordert, eine(n)

Antisemitismusbeauftragte(n) zu berufen, der/die u.a. der weltweiten von Palästina ausgehenden Bewegung „Boykott, Divestment (Kapitalabzug), Sanctions“ (BDS)* entgegenzutreten habe. Denn „Antisemitismus“ nehme „mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.“

Wir wenden uns gegen die darin enthaltene Unterstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus.

2. Ebenso wird in der Schrift zum Antisemitismus der EKD von 2017 Kritik an der Politik des Staates Israel gleichgesetzt mit Antizionismus und Antisemitismus (S.9). Die Schrift stellt sich vorbehaltlos vor den Staat Israel, ohne ein Wort über die Leiden der Palästinenser zu verlieren.

Wir wenden uns dagegen, dass die Politik der israelischen Regierung von Kirche und Gesellschaft in Deutschland nicht thematisiert wird, obwohl internationale, auch jüdische Menschenrechtsorganisationen - ebenso solche in Israel selbst - sie seit Jahren wegen ihrer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen anklagen.

3. Auch der Präses der EKiR Manfred Rekowski hat auf der Landessynode 2018 mit seiner Forderung nach Antisemitismusbeauftragten ohne Erwähnung des Kontextes in Israel-Palästina dazu beigetragen, dass die Frage des Antisemitismus die Kritik an der israelischen Politik in den Hintergrund drängt.

Wir wenden uns dagegen, dass die Kirche sich gewollt oder ungewollt in den Dienst der israelischen Kampagne gegen den weltweiten gewaltfreien Protest und Widerstand gegen eine Politik des Unrechts in Israel-Palästina stellt.

 

* www solidarischekirche.de/Texte/Brennpunkt Israel – Die weltweit wachsende Boykott-Bewegung

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  1. Mainzer Arbeitskreis Südliches Afrika